FDP Herzogtum Lauenburg

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FDP Herzogtum Lauenburg


Christel Happach-Kasan, MdB und Dieter Ruhland, Vorsitzender der FDP-Fraktion im lauenburgischen Kreistag auf dem Obsthof Hadenfeldt in Schmilau

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Auch wenn noch immer Schnee liegt, die Vorbereitungen für die Frühjahrsernte von Spargel und Erdbeeren sind in vollem Gang. Schon jetzt ist die Suche nach geeigneten Saisonarbeitskräften ein wichtiges Thema. Ohne die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ist die Ernte auf den Betrieben nicht zu bewältigen. Ein Problem bereiten den Betrieben die komplizierten Regelungen zur Beschäftigung von Saisonarbeitern und der dadurch entstehende hohe Bürokratieaufwand. Das seit 1. 1. gültige ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis, findet auch bei Saisonarbeitskräften Anwendung, die in einem Betrieb nur wenige Stunden beschäftigt waren. Happach-Kasan wird sich deshalb an das Arbeits- wie auch das Landwirtschaftsministerium wenden, und für eine praktikable Regelung werben. Das hilft den Landwirten, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen ebenso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztlich auch den Verbrauchern. 

 

 
 

Landwirtschaft dient Gesellschaft und Klimaschutz

Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung „Landwirtschaft und Klimaschutz“ erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und Edmund GEISEN:

Ideologische Debatten auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft zu führen, gehen an der Problemstellung vorbei. Das wurde bei der Anhörung zu Landwirtschaft und Klimaschutz deutlich. Stattdessen gelte es, Effizienzen entlang der gesamten Produktionskette möglichst optimal auszuschöpfen – eine Forderung, die die FDP seit langem zur Reduktion von Treibhausgasen in der Landwirtschaft aufstellt.

Deutlich wurde, dass die Spielräume der deutschen Politik zur Senkung von Treibhausgas (THG)-Emissionen in der Landwirtschaft auf nationaler Ebene gering sind. Die Experten teilten die Ansicht der FDP, den Ausbau der Agrarforschung in diesem Bereich noch weiter zu verbessern, maximale Ressourceneffizienz zu erreichen sowie abgestimmte ordnungspolitische Maßnahmen auf europäischer bzw. globaler Ebene anzustoßen.

Nationale Maßnahmen wie die Einführung einer Stickstoff- oder Methansteuer hingegen treiben durch Produktionsverlagerungen die Emissionen nur in andere Länder. Die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel sahen die Experten aufgrund der Komplexität der landwirtschaftlichen Produktion sehr kritisch. Und selbst bei maximaler Reduzierung der THG-Emissionen in der heimischen Landwirtschaft läge der globale Minderungseffekt im Promillebereich. Aus diesem Grunde läge Deutschlands Vorreiterrolle eher in der Technologieentwicklung und Forschung zur Weltagrarwirtschaft – auch diese Sicht findet die ungeteilte Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.

Die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union muss außer einer Würdigung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen auch verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz durch eine effizient arbeitende Landwirtschaft berücksichtigen.
 

Happach-Kasan und Vogt zu Gast in Groß Grönau

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Christopher Vogt MdL, Brigitte Schreinert, Dr. Christel Happach-Kasan MdB, Hartmut Angenandt, Ortsvorsitzender

 

Am vergangenen Freitag waren die FDP-Kreisvorsitzende und

 Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan aus Bäk und der 

 Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse zu Gast beim 

 traditionellen Punschabend der FDP Groß Grönau. Die beiden 

 Abgeordneten berichteten den rund 20 Gästen im Gemeinschaftshaus „Alte 

 Schule“ von ihrer Arbeit in Berlin und Kiel. Über die bisher 

 umgesetzten und die anstehenden Projekte der Regierungen in Berlin und 

 Kiel sowie über aktuelle Tagesfragen, über die Erfahrungen der FDP in 

 den neuen schwarz-gelben Regierungen und die Zusammenarbeit mit dem 

 Koalitionspartner wurde lebhaft diskutiert. Der FDP-Ortsvorsitzende 

 Hartmut Angenendt leitete die angeregte Diskussion und freute sich 

 anschließend über eine rundum gelungene Veranstaltung.

 

Debatte Hartz IV

Liebe Parteifreunde,

 

es ist unübersehbar, seit die FDP im Bund an der Regierung beteiligt ist, weht uns der Wind ziemlich kräftig entgegen. Tonangebend ist vielfach die CSU, die in Form und Inhalt unsere Minister - Ausnahme die Justiministerin, denn sie wird in Bayern gebraucht – schärfer angreift, als es die Opposition tut. Die Presse nimmt diese Angriffe gern auf.

 

Mir ist bewusst, dass die Angriffe gegen die FDP gerade für alle Parteifreunde, die sich ehrenamtlich für uns engagieren, nur schwer zu ertragen sind. Ich will Ihnen versichern, das Programm, mit dem wir in dieser Wahl ein so herausragendes Ergebnis erzielt haben, ist gut. Wie in den Koalitionsverhandlungen setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für seine weitgehende Umsetzung ein. Kleine Erfolge zeigen, dass wir sorgfältig gearbeitet haben: Die CDU schwenkt inzwischen auf unseren Kurs bei der Frage der Grundgesetzänderung ein, durch die ein Weiterbetrieb der ARGEn ermöglicht wird. Das gibt den Leistungsempfängern Sicherheit, schafft für die Mitarbeiter Perspektiven und schont den Geldbeutel der Steuerzahler, denn jede Umorganisation kostet Geld.

 

Es ist richtig, dass auch von uns Fehler gemacht wurden: inhaltlich und in der Kommunikation. Wir müssen unsere Klarheit in der Ansprache der Ziele wieder finden, eigene Initiativen auf den Weg bringen und in der Öffentlichkeit vertreten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Minister nur von uns Lob erfahren. Jetzt ist Solidarität gefragt.

 

Nachfolgend ein Text des Pressesprechers der Bundestagsfraktion zur Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung von Hartz IV.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christel Happach-Kasan

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Neuer JuLi Vorstand im Herzogtum

Wir haben einen neuen, sehr aktiven JuLi Kreisvorstand. Christopher Vogt war auch da und wird Mittwoch sicher berichten. Der neue 1. Vorsitzende hat die Einladung und kommt auch, wie er gesagt hat. Eine Pressemitteilung wird es auch geben. Wir können Sie dann auf unserer Internetseite veröffentlichen.

1. Vorsitzender: Florian Koch 

2. Vorsitzender: Rico Kerstan. Er hat sich durchgesetzt im 1. Wahlgang von 3 Bewerbern.

Schatzmeister: Valerie Pollentzke

3 Beisitzer: Christian Eggert, Leonhard Veenendaal und Bastian Clement

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Hier ist die Pressemitteilung von JuLis

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Vogt/Remus: Unerträgliche Verunsicherung durch die grüne Schulsenatorin

Zum aktuellen Streit um das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse und die FDP-Kreistagsabgeordnete Anne Christina Remus aus Kuddewörde:
Christopher Vogt: "Die grüne Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch verfolgt mit ihrer Vorgehensweise bewusst eine unerträgliche Verunsicherungstaktik gegenüber Eltern und Schülern. Ihre Weigerung, die bereits ausgehandelte Übergangsregelung für das kommende Schuljahr zu unterzeichen, ist schlichtweg ein Ausdruck unseriöser Politik, die das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unnötig belastet“.
Anne Christina Remus: “Es kann nicht hingenommen werden, dass die Hürden für Gastschüler aus Schleswig-Holstein durch die Hamburger Schulbehörde jetzt nahezu unüberwindbar gemacht werden. Anscheinend ist die grüne Schulsenatorin im Zweifel bereit, die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Schulkinder abzuwälzen“

 


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