FDP Herzogtum Lauenburg

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start
FDP Herzogtum Lauenburg


Rede im Kreistag am 5.11.2009 zur Kreiskulturarbeit

Rede von Anne Christina Remus zum Antrag „Kreiskulturarbeit rechtssicher und zukunftsfest ausrichten" der Grünen/Bündnis90

Es geht in diesem Antrag nicht um das EU-Vergaberecht. Es geht um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 8 C 10.08) vom 27. Mai 2009. Dieses habe ich durchgelesen und auch die Meinung eines Rechtsanwaltes hierzu und zum Vertrag des Kreises mit der Stiftung eingeholt. Man kann feststellen: An der Argumentationslinie des Urteils ist unbestritten etwas dran. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in dem Urteil ausdrücklich fest, dass eine vollständige Übertragung von Aufgaben besonderer sozialer, kultureller und traditioneller Prägung (wie in dem vorliegenden Fall am Beispiel des Offenbacher Weihnachtsmarktes), an Dritte nicht zulässig ist.

Weiterlesen...
 

Aufruf für das Volksbegehren zum Erhalt der Realschule

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP haben in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausgang des Volksbegehrens zum Erhalt der Realschule abzuwarten. Für den Fall, dass dieses Volksbegehren das erforderliche Quorum erreicht, werden die Koalitionspartner dessen Anliegen Rechnung tragen und unter der Voraussetzung, dass im örtlichen Umfeld ein Schulangebot mit allen Bildungsgängen (Abschlüssen) erreichbar sein muss, den Schulträgern die Möglichkeit einräumen, Realschulen als Angebotsschulen zu erhalten bzw. einzurichten.

Bis zum Jahresende werden 110.000 Unterschriften für das Volksbegehren benötigt. Unterschreiben auch Sie und geben Sie damit einer Volksabstimmung über den Erhalt der Realschulen im nächsten Jahr eine Chance! Die Unterschriftslisten liegen in Ämtern, Stadtteilbüros und amtsfreien Gemeinden aus. Sollten Sie bis zum Jahresende nicht die Gelegenheit haben, Ihre Unterschrift vor Ort leisten zu können, können Sie sich ein Formular herunterladen von der Homepage des Volksbegehrens (http://www.vdr-sh.de/not_dynamic/pdf/volksbegehren/Volksbegehren_Einzelunterschriftenbogen.pdf) dieses ausgefüllt entweder bei ihrem jeweiligen Amt oder Ihrer Gemeinde abgeben.

Füllen Sie am besten die Einzelbögen aus.
Es sind auch Unterschriftenaktionen im privaten Bereich möglich. Es gibt dafür ebenfalls einen Sammelbogen auf der Seite, aber dabei ist zu beachten, dass die Vorder- und Rückseite jeweils auf ein Blatt Papier (also doppelseitig) kopiert sein muss. Und es müssen auf der Sammelliste alle Eintragenden ihren Hauptwohnsitz in derselben Stadt oder Gemeinde oder im selben Amt haben! 
Eintragungsberechtigt ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in Schleswig-Holstein seinen Hauptwohnsitz hat.

 

FDP verabschiedet Koalitionsverträge

Array Array


Das Wochenende stand ganz im Zeichen der Koalitionen. Am Samstag Abend wurde in Kiel im Haus des Sports der Koalitionsvertrag der FDP und CDU in Schleswig-Holstein einstimmig verabschiedet und am Sonntag im Hangar 2 des Flughafen Tempelhofs in Berlin der Koalitionsvertrag der Bundesregierungsparteien, ebenfalls einstimmig. In Berlin dabei waren aus dem Herzogtum Lauenburg die Delegierten Dr. Christel Happach-Kasan, Christopher Vogt, Anne Christina Remus und Susanne Itzerott. Der stellv. Bundesvorsitzende, Prof. Andreas Pinkwart, beglückwünschte in seiner Auftaktrede ausdrücklich die schleswig-holsteinische FDP zu dem Wahlergebnis und dem Koalitionsergebnis.
Der Koalitionsvertrag der CDU und FDP im Land
http://www.fdp-sh.de/files/3256/Koalitionsvertrag.pdf
Der Koalitionsvertrag der CDU und FDP im Bund
http://www.liberale.de/Mut-zur-Zukunft-Koalitionsvertrag-von-CDU-CSU-und-FDP/3688c6867i1p7/index.html

 

FDP Kreistagsfraktion fordert Regelung zur ARGE

Bei der Kreistagssitzung am 1.10.2009 stellte die FDP Fraktion einen Zusatzantrag zu einem Antrag der Bündnis90/Die Grünen. In dem Zusatz appelliert der Kreistag an den Deutschen Bundestag, unverzüglich eine Regelung über die zukünftige Rechtsstellung und Organisation der ARGE zu beschließen. Dieser Zusatzantrag wurde als Punkt 3 des Gesamtantrages "Finanzierungslücke abwehren" vom Kreistag einstimmig angenommen. 

Weiterlesen...
 

Christopher Vogt zieht in den neuen Landtag ein

Array Array

Mit dem Listenplatz 6 ist Christopher Vogt aus Nusse am vergangenen Sonntag sicher in den neuen Landtag eingezogen. Die FDP erhielt insgesamt 14,9 % und damit 15 Mandate im neuen Landtag.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen.

Weitere Informationen:
http://www.christopher-vogt.net/

   


Seite 5 von 9

Newsletter










Mitgliederbereich


Willkommen!

Dr. Christel Happach-Kasan

Liebe Wählerinnen,
liebe Wähler,

ich begrüße Sie herzlich auf unserer Website.

Weiterlesen...

Umfragen

Mit der schwarz-roten Schulreform wurde die Schulform der Realschule zerschlagen.
 

Nächster Termin


5 Tage 18 Stunden 17 Minuten

Wer ist online

Wir haben 5 Gäste online