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Auf dem Kreisparteitag der FDP im Kreisherzogtum Lauenburg am Sonnabend dem 17. April standen die Berichte der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan MdB und Christopher Vogt MdL von der Regierungsarbeit in Berlin und Kiel auf dem Programm und die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag. Zuvor wurden Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Die Kreisvorsitzende hob die Bedeutung der Mitgliedschaft in einer politischen Partei hervor, die in der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen liegt, im Anregen von Initiativen und auch an der Vertretung der getroffenen Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Das ist gerade dann, wenn die eigene Partei in der Kritik steht, eine schwierige Aufgabe. Sie dankte den Mitgliedern für ihre Mitarbeit und ihre Treue. Gerade für Mandatsträger sind die aktiven Parteimitglieder eine wertvolle Unterstützung.
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Mal etwas Neues: Statt wie viele andere zum Neujahrsempfang, lud die Kreis-FDP am Sonnabend zum „Frühlingsempfang“ in den Seehof nach Ratzeburg. Die 85 Gäste erwarteten gespannt einen Gastredner, der in den Tagen zuvor die Schlagzeilen beherrscht hatte: Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag.
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Mit Blick auf den vereisten Küchensee zitierte sie Goethe: „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche … im Tale grünet Hoffnungsglück“. So wie die Seen im Lauenburgischen am Frühjahrsanfang noch nicht vom Eise befreit seien, so sei auch im politischen Berlin das Eis noch nicht geschmolzen. Doch die Haushaltsdebatte habe gezeigt, dass die christlich-liberale Koalition beginne zusammenzuwachsen. Allerdings, so Happach-Kasan, „ Das Störfeuer aus München offenbart eine schlechte Debattenkultur der CSU, die widersprechende Vorstellungen diffamiert, statt sich mit ihnen ernsthaft auseinanderzusetzen.“
Wolfgang Kubicki nahm das Thema gern auf: „Zwar unter der Gürtellinie, aber angesichts der permanenten Angriffe aus der bayrischen Landeshauptstadt dringend nötig“, begründete er sein vieldiskutiertes Interview, in dem er besonders Ministerpräsident Seehofer attackiert hatte. Damit hatte er offenbar die Gemütslage der Gäste in Ratzeburg getroffen.
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Auch wenn noch immer Schnee liegt, die Vorbereitungen für die Frühjahrsernte von Spargel und Erdbeeren sind in vollem Gang. Schon jetzt ist die Suche nach geeigneten Saisonarbeitskräften ein wichtiges Thema. Ohne die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ist die Ernte auf den Betrieben nicht zu bewältigen. Ein Problem bereiten den Betrieben die komplizierten Regelungen zur Beschäftigung von Saisonarbeitern und der dadurch entstehende hohe Bürokratieaufwand. Das seit 1. 1. gültige ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis, findet auch bei Saisonarbeitskräften Anwendung, die in einem Betrieb nur wenige Stunden beschäftigt waren. Happach-Kasan wird sich deshalb an das Arbeits- wie auch das Landwirtschaftsministerium wenden, und für eine praktikable Regelung werben. Das hilft den Landwirten, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen ebenso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztlich auch den Verbrauchern.
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Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung „Landwirtschaft und Klimaschutz“ erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und Edmund GEISEN:
Ideologische Debatten auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft zu führen, gehen an der Problemstellung vorbei. Das wurde bei der Anhörung zu Landwirtschaft und Klimaschutz deutlich. Stattdessen gelte es, Effizienzen entlang der gesamten Produktionskette möglichst optimal auszuschöpfen – eine Forderung, die die FDP seit langem zur Reduktion von Treibhausgasen in der Landwirtschaft aufstellt. Deutlich wurde, dass die Spielräume der deutschen Politik zur Senkung von Treibhausgas (THG)-Emissionen in der Landwirtschaft auf nationaler Ebene gering sind. Die Experten teilten die Ansicht der FDP, den Ausbau der Agrarforschung in diesem Bereich noch weiter zu verbessern, maximale Ressourceneffizienz zu erreichen sowie abgestimmte ordnungspolitische Maßnahmen auf europäischer bzw. globaler Ebene anzustoßen.
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Christopher Vogt MdL, Brigitte Schreinert, Dr. Christel Happach-Kasan MdB, Hartmut Angenandt, Ortsvorsitzender
Am vergangenen Freitag waren die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan aus Bäk und der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse zu Gast beim traditionellen Punschabend der FDP Groß Grönau. Die beiden Abgeordneten berichteten den rund 20 Gästen im Gemeinschaftshaus „Alte Schule“ von ihrer Arbeit in Berlin und Kiel. Über die bisher umgesetzten und die anstehenden Projekte der Regierungen in Berlin und Kiel sowie über aktuelle Tagesfragen, über die Erfahrungen der FDP in den neuen schwarz-gelben Regierungen und die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wurde lebhaft diskutiert. Der FDP-Ortsvorsitzende Hartmut Angenendt leitete die angeregte Diskussion und freute sich anschließend über eine rundum gelungene Veranstaltung.
Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unübersehbar, seit die FDP im Bund an der Regierung beteiligt ist, weht uns der Wind ziemlich kräftig entgegen. Tonangebend ist vielfach die CSU, die in Form und Inhalt unsere Minister - Ausnahme die Justiministerin, denn sie wird in Bayern gebraucht – schärfer angreift, als es die Opposition tut. Die Presse nimmt diese Angriffe gern auf.
Mir ist bewusst, dass die Angriffe gegen die FDP gerade für alle Parteifreunde, die sich ehrenamtlich für uns engagieren, nur schwer zu ertragen sind. Ich will Ihnen versichern, das Programm, mit dem wir in dieser Wahl ein so herausragendes Ergebnis erzielt haben, ist gut. Wie in den Koalitionsverhandlungen setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für seine weitgehende Umsetzung ein. Kleine Erfolge zeigen, dass wir sorgfältig gearbeitet haben: Die CDU schwenkt inzwischen auf unseren Kurs bei der Frage der Grundgesetzänderung ein, durch die ein Weiterbetrieb der ARGEn ermöglicht wird. Das gibt den Leistungsempfängern Sicherheit, schafft für die Mitarbeiter Perspektiven und schont den Geldbeutel der Steuerzahler, denn jede Umorganisation kostet Geld.
Es ist richtig, dass auch von uns Fehler gemacht wurden: inhaltlich und in der Kommunikation. Wir müssen unsere Klarheit in der Ansprache der Ziele wieder finden, eigene Initiativen auf den Weg bringen und in der Öffentlichkeit vertreten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Minister nur von uns Lob erfahren. Jetzt ist Solidarität gefragt.
Nachfolgend ein Text des Pressesprechers der Bundestagsfraktion zur Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung von Hartz IV. Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
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