Presseerklärung des lauenburgischen FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt aus Nusse und der FDP-Kreistagsabgeordneten Anne Christina Remus aus Kuddewörde zu den Verhandlungen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über ein neues Gastschulabkommen
Zu den Verhandlungen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über ein neues Gastschulabkommen sagt Christopher Vogt: "Eine Panikmache ist genauso wenig angebracht wie die Aufforderung der Bündnis90/Die Grünen des Kreises Herzogtum Lauenburg in Richtung Kiel, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg nötig sei. Wir möchten die Kreis-Grünen im Gegenteil dazu ermuntern, sich bei ihren Hamburger Parteifreunden zu einer schnellen Reaktion auf das Angebot aus dem Kieler Bildungsministerium einzusetzen, denn schließlich ist der Wunsch einer Neuverhandlung von Seiten der grünen Hamburger Schulsenatorin Goetsch aufgeworfen worden. Es liegt nun an ihr, schnell Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen".

Anne Christina Remus ergänzt: "Aus unserer Sicht hatte es in der Vergangenheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Länder gegeben. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass es diese nicht auch weiterhin geben soll. Spekulationen, ob es der Hamburger Schulbehörde nur um eine Aufbesserung ihres Bildungsbudgets geht oder ob die Kündigung des Abkommens mit der Hamburger Schulreform zusammen hängt, führen nach Meinung der Liberalen in der Sache nicht weiter.“

"Anscheinend hat die Senatorin jedoch nicht berücksichtigt, dass Schleswig-Holstein der Stadt Hamburg in anderen Gebieten als Ausgleich sehr entgegen kommt. Sollte die Senatorin ihre Position weiterverfolgen, könnte es zu einem Aufrechnen von Kosten in vielen Bereichen kommen und zu einer unnötigen Verhärtung der Beziehungen der Länder. Das wäre ein massiver Rückschritt für die Metropolregion", so Vogt abschließend.

Hintergrund:
Inzwischen besuchen mehr als 6.300 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg private und öffentliche Schulen, während umgekehrt nur etwa 750 Schülerinnen und Schüler aus Hamburg zum Lernen nach Schleswig-Holstein kommen. Als Grundlage für das 2003 geschlossene Gastschulabkommen der Länder wurden jedoch nur 4.000 Gastschüler aus Schleswig-Holstein angesetzt. Der Hamburger Senat hat im Juni 2009 das Gastschulabkommen zum Jahresende gekündigt. Die Bildungsminister der beiden Länder haben sich Anfang Dezember getroffen und die Verhandlungen für ein neues Gastschulabkommen werden noch fortgeführt. Ein Angebot des Kieler Bildungsministeriums liegt in Hamburg vor. Am Rande des Bildungsgipfels in Berlin am 16. Dezember 2009 hatten sich die beiden Länder zunächst darauf geeinigt, dass die Regeln des gekündigten Abkommens für das Jahr 2010 angewendet werden. Wie auch bisher gilt, dass ein Schulbesuch im jeweils anderen Land in Fällen besonderer persönlicher Härte ermöglicht wird.