Debatte Hartz IVLiebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist unübersehbar, seit die FDP im Bund an der Regierung beteiligt ist, weht uns der Wind ziemlich kräftig entgegen. Tonangebend ist vielfach die CSU, die in Form und Inhalt unsere Minister - Ausnahme die Justiministerin, denn sie wird in Bayern gebraucht – schärfer angreift, als es die Opposition tut. Die Presse nimmt diese Angriffe gern auf.
Mir ist bewusst, dass die Angriffe gegen die FDP gerade für alle Parteifreunde, die sich ehrenamtlich für uns engagieren, nur schwer zu ertragen sind. Ich will Ihnen versichern, das Programm, mit dem wir in dieser Wahl ein so herausragendes Ergebnis erzielt haben, ist gut. Wie in den Koalitionsverhandlungen setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für seine weitgehende Umsetzung ein. Kleine Erfolge zeigen, dass wir sorgfältig gearbeitet haben: Die CDU schwenkt inzwischen auf unseren Kurs bei der Frage der Grundgesetzänderung ein, durch die ein Weiterbetrieb der ARGEn ermöglicht wird. Das gibt den Leistungsempfängern Sicherheit, schafft für die Mitarbeiter Perspektiven und schont den Geldbeutel der Steuerzahler, denn jede Umorganisation kostet Geld.
Es ist richtig, dass auch von uns Fehler gemacht wurden: inhaltlich und in der Kommunikation. Wir müssen unsere Klarheit in der Ansprache der Ziele wieder finden, eigene Initiativen auf den Weg bringen und in der Öffentlichkeit vertreten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Minister nur von uns Lob erfahren. Jetzt ist Solidarität gefragt.
Nachfolgend ein Text des Pressesprechers der Bundestagsfraktion zur Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung von Hartz IV.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan
Der Bundesvorsitzende und Außenminister Dr. Guido Westerwelle hat mit einem Gastbeitrag mit dem Titel "Vergesst die Mitte nicht" für die Tageszeitung "Die Welt" eine Debatte ausgelöst über die Folgen aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ganz allgemein über soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Hier einige Informationen dazu:
- Dr. Guido Westerwelle hat in seinem Gastbeitrag darauf hingewiesen, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat 2008 festgestellt, dass in den 80er Jahren noch 64 Prozent (ca. 50 Millionen) zur Mittelschicht gehörten, 2007 waren es nur noch 54 Prozent (ca. 44 Millionen). Die Einkommensstarke Schicht wuchs von 18 Prozent auf 20,5 Prozent an, die Einkommensschwache Schicht von 18 Prozent auf 25,5 Prozent.
- Im Entwurf des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sind für 2010 146,82 Mrd. Euro an Ausgaben vorgesehen, das sind 45,12 Prozent des Gesamtetats. Alle Ausgaben für Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgenausgaben und Wiedergutmachung, die zum Teil noch in anderen Einzelplänen stecken, erreichen sogar 176,7 Mrd. Euro. Das sind 54,3 Prozent des Etats. Rechnet man noch die Zinsen für die Schulden hinzu, machte Dr. Guido Westerwelle darauf aufmerksam, dass dann der Sozialetat sogar ca. 60 Prozent beträgt.
- Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010 festgestellt, dass das Berechnungsverfahren für Hartz-IV transparenter gestaltet werden muss. Hierzu müssen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren genutzt werden. Aber das Gericht betonte auch: "Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der […] festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist." Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wurde also gerade nicht verlangt.
Das Urteil unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html - Unterstützung erhielt Dr. Guido Westerwelle auch aus den Reihen des Koalitionspartners, u.a. vom Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer oder den Vizefraktionschefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Wolfgang Bosbach.
- Dr. Guido Westerwelle hat seine Kritiker aufgefordert, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. "Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt," sagte der Bundesvorsitzende der FDP.
