Anlässlich der heute vom Innenministerium vorgestellten wissenschaftlichen Studie zu Kriminalität durch Zuwanderer erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Studie krankt bereits daran, dass sie auf Tatverdächtige abstellt, sodass die Frage, welche Kriminalitätsbelastung wir tatsächlich haben nicht bzw. nur sehr unzureichend beantwortet wird. Dies mag dem Untersuchungsauftrag entsprechen, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass wir ein massives Kriminalitätsproblem bei den in unserem Land lebenden Ausländern haben.
Trotzdem bestärkt uns die Studie in unserer Forderung, die Zuwanderungs- und Asylpolitik endlich grundlegend neu zu ordnen. Wir müssen mit dem Thema Zuwanderung ehrlich umgehen. Wir müssen klar zwischen Zuwanderung und nur vorübergehenden Aufenthaltsrechten unterscheiden. Von dieser Unterscheidung hängen auch Integrationsmaßnahmen ab, die wir Migranten gewähren werden. Denn Integration ist mit Sicherheit eines der geeigneteren Instrumente zur Bekämpfung von Straftaten.
Zudem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen des Zuzugs klar definiert. Das ist längst überfällig. Dabei sei aber deutlich betont, dass die Regelung von Zuwanderung nicht mit dem Schutz von Flüchtlingen verwechselt werden darf. Der Schutz von Menschen vor Krieg und politischer Verfolgung ist uns ein zentrales Anliegen.“
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