Wahlkampfabschluss mit Wolfgang Kubicki in Breitenfelde
Kurz vor den Kommunalwahlen am 06. Mai 2018, wollten die Freien Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal eine besondere Möglichkeit bieten: Eine Wahlkampfabschlussveranstaltung mit dem Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki.
Bevor mit dem Politischen begonnen wurde, hatte die FDP Herzogtum Lauenburg allerdings etwas Besonderes zu feiern: Frau Susanne Itzerott wird im Mai 2018 das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Der langjährige und unermüdliche Einsatz der erfahrenen Kommunalpolitikerin hatte sich wohl bis zum Bundespräsidenten rumgesprochen. Unter den zahlreichen Gratulanten befand sich selbstverständlich auch Wolfgang Kubicki, welcher der sichtlich erfreuten Frau Itzerott einen Blumenstrauß übergab.
Aber es ging natürlich nicht nur um Kubicki: Zunächst begrüßte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Jan Marcus Rossa, die ca. 90 anwesenden Gäste. In seiner Rede hob er die enorme Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements auf kommunaler Ebene hervor. Im Anschluss wurde den aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl die Gelegenheit gegeben, die eigenen Motivation und politischen Ziele zu erläutern. Erwähnenswert ist, dass es der FDP Herzogtum Lauenburg auch ganz ohne Quote gelungen ist, eine Geschlechterparität unter den ersten sechs Kandidierenden herzustellen.
Der aktuelle Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat, Thomas Kuehn, sprach im Anschluss über die in der letzten Wahlperiode realisierten Projekte. Der Kreis habe sich nach Ansicht des Journalisten durch die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesund geschrumpft und sei in Anbetracht hohen Steuereinnahmen nun endlich in der Lage, die entstandenen Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen zu nutzen. Insbesondere der Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung der Infrastruktur stünden im Fokus.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, betonte zudem noch einmal, dass das Land den Gemeinden in den kommenden Jahren eine Rekordsumme an Finanzmitteln zu Verfügung stelle, welche diese frei verwenden dürften. Die durch die Jamaika-Koalition geschaffene Möglichkeit, es den Kommunen zu gestatten auf die Erhebung von Straßenausbeiträgen zu verzichten, sei lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zu spürbaren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, so der Abgeordnete aus Nusse.
Wolfgang Kubicki beschrieb in seiner folgenden Rede detailreich das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin. Es wurde deutlich, dass die Verhandlungen keineswegs kurz vor dem erfolgreichen Abschluss gestanden haben. Vielmehr sei die ganze Koalition ein Wunschtraum der Großstadtpresse gewesen. Es habe bis zum Ende der Gespräche noch über 80 schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gegeben. Man habe sich zudem quasi im Kreis bewegt und sei bezüglich der Ergebnisse und Einigungen am Ende der Verhandlungen genau dort gewesen, wo man am Anfang gestanden habe. Auch das sehr passive Verhalten der CDU und der Bundeskanzlerin haben nicht dafür gesorgt, dass zwischen den verschiedenen Verhandlungsgruppen seriöse Fortschritte erzielt werden konnten.
Kubicki machte in seiner Rede allerdings auch deutlich, dass die FDP als starke Oppositionspartei solide Politik machen werde. Es bedürfe schließlich der liberalen Stimme in einer moderierenden und verwaltenden großen Koalition, welche kein Konzept für Deutschlands Zukunft habe.
Im Anschluss an die Veranstaltung hatte jeder Teilnehmer noch die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre den Spitzenkandidaten, Landtagsabgeordneten und Wolfgang Kubicki Fragen zu stellen. Ein kleines Buffet sorgte für das leibliche Wohl.
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