Der Haupt- und Innenausschuss hat zum letzten Mal in seiner alten Besetzung getagt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
1. Karsten Fries wird zum 1.3.2019 neuer Leiter des Fachbereiches Jugend, Familie, Schulen und Soziales. Er ist Nachfolger von Herrn Jung, der in den Ruhestand geht.
2. Der Kreis wird seine Strassen weiterhin selbst betreuen. Das Land hat zwar ein Angebot gemacht, dies zu übernehmen. Das wurde allerdings vom Haupt- und Innenausschuss abgelehnt. Grund für die Ablehnung sind die Erfahrungen mit dem Land in anderen Kreisen. Das Land hat dort den Bundes- und Landesstrassen hohe Priorität eingeräumt, den Kreisstrassen allerdings nicht. Das Angebot des Landes sei auch wirtschaftlich unattraktiv.
3. Der Kreis wird das Jahr 2017 voraussichtlich mit einem Überschuss von 18,3 Mio. Euro beenden. Das liegt zum großen Teil an Verzögerungen von Vorhaben. Aufgrund der Diskussionen mit den Krankenkassen hat sich der Bau der Rettungswache Mölln z.B. verzögert. Deshalb kamen 1,4 Mio. Euro nicht zur Auszahlung. Beim BBZ E-Trakt sind es 5,45 Mio. Euro, Feuerwehr 1,4 Mio. Euro. Zusätzlich kommen Einsparungen beim Personal, weil Stellen nicht besetzt werden konnten und bei der Asylbewerberfinanzierung mit rund 2,8 Mio. Euro hinzu. Aufgrund der Konsolidierungsgelder hatte der Kreis eigentlich mit einem Überschuss von mehr als 5 Mio. Euro gerechnet.
4. Die FDP hat auf die unbefriedigende Situation bei der Müllabfuhr und deren mangelndes Krisenmanagement durch die AWSH hingewiesen. Der Geschäftsführer der AWSH, Herr Kissel, wird deshalb zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung eingeladen, um seine Lösungen für die Krise zu präsentieren.
5. Die Kosten für die Konzepte für die räumliche Entwicklung der Steinfeld- und Hachede-Schule sind genehmigt worden.
6. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreisfeuerwehrverband wurde vom Haupt- und Innenausschuss zugestimmt. Er wurde vom Kreisfeuerwehrverband bereits so beschlossen.
7. Wegen der drohenden afrikanischen Schweinepest wurden Vorsorgemassnahmen in der Höhe von rund 250.000 Euro beschlossen. Dazu gehören das Herrichten von drei Sammelstellen zur Ablage von kontaminierten Schweinen am Forstgebäude in Farchau, an der Revierförsterei Grünhof, wahrscheinlich in Steinhorst und die Anschaffung eines Untersuchungscontainers.
Mit freundlichen
Grüßen
Thomas Kuehn
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