(Kreisvorsitzender Rossa begrüßt die ca. 50 Anwesenden und macht deutlich, wie wichtig die Europäische Union für Deutschland ist)
Die Freien Demokraten im Kreis Herzogtum Lauenburg haben am 08.09.2018 ihren Kreisparteitag in Wentorf bei Hamburg abgehalten.
Zunächst ging es um die Wahl der Delegierten, die auf einem Landesparteitag im November 2018 ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 küren werden. Vor dem Wahlgang betonte der Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa die Wichtigkeit der Europäischen Union durch die Vielzahl ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Vorteile.
Aber auch die weiterhin existierenden Defizite der Institutionen sprach der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion an: „Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments ist aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Das Ziel der FDP wird es deshalb sein, wieder eine Wahlbeteiligung über 50 Prozent zu erreichen. In einem zweiten Schritt steht die Umwandung in ein vollwertiges Parlament an, welches dann als Organ der Legislative die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas angemessen vertreten kann.“ Unter den im Anschluss gewählten ersten zehn Delegierten befinden sich neben einigen, für die es die erste Teilnahme an einem Landesparteitag werden wird, auch vier Frauen.
Darüber hinaus wurden auf dem Kreisparteitag Anträge zur nachhaltigen Verbesserung der Pflege und zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes vorgestellt. Die sich aus Praktikern, Unternehmern und Politikern zusammensetzende „Expertenkommission Pflege“ schlug unter anderem vor, dass starre Personalschlüssel durch qualitätsorientierte Modelle abgelöst werden müssten, um auch zukünftig ein gutes Pflegeniveau garantieren zu können. „Auch in Zeiten von Fachkräftemangel darf das Niveau der Pflege unter keinen Umständen zu Lasten der Patienten sinken“, formulierte der den Antrag einbringende Tim Hamann das Leitmotiv, unter dem die Vorschläge erarbeitet worden waren.
Im Anschluss stellten Jan Marcus Rossa und Christopher Vogt einen Antrag vor, welcher die inhaltlichen Eckpunkte eines zukünftigen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes konkretisieren soll. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle ein transparentes und mit klaren Bedingungen ausgestaltetes Gesetz entstehen, welches Fachkräften einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht. „Der dauerhafte Aufenthalt darf allerdings nur über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gehen, welcher am Ende einer Frist möglich sein wird“, sagte Rossa und führte aus: „Die Fehler, die bei den Gastarbeitern gemacht worden sind, dürfen sich nicht wiederholen.“ Kernstück des auszuarbeiten Gesetzes solle ein Bewertungssystem sein, welches z.B. nach Punkten darüber entscheidet, ob die Einreise und Aufenthalt als Fachkraft möglich ist. Neben dem Erreichen eines bestimmten Punktwertes sollen zu den Einwanderungsvoraussetzungen aber auch Überzeugungen, wie etwa die Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gehören.
Nach einer Vielzahl Fragen und Diskussionsbeiträgen wurden beide Anträge mit großer Mehrheit angenommen und damit Gegenstand des kommenden Landesparteitags. Der Kreisparteitag endete indes mit einem gemeinsamen, gemütlichen Grillen.
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