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Jamaika: Gemeinsame Anträge für das Haushaltsjahr 2019

Heute (28. November 2018) hat die Jamaika-Koalition die gemeinsamen Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt. Insgesamt verteilen die Fraktionen 7,7 Millionen Euro auf Projekte, für die sie einen besonderen Bedarf sehen. Anlässlich dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Herzogtum Lauenburg und Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa:

„Wir Freie Demokraten freuen uns, dass wir erneut zahlreichen Projekten im Land, die uns am Herzen liegen, finanziell unter die Arme greifen können. Dabei ist uns wichtig, dass wir den Menschen in Schleswig-Holstein echte Chancen geben: auf eine zukunftsfähige Wirtschaft mit einer modernen Bildung und großer sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dies gelingt uns, indem wir Menschen attraktive Bedingungen für unternehmerische Tätigkeiten bieten. 

Wir Freie Demokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Meistergründungsprämie schon im kommenden Jahr eingeführt wird statt - wie ursprünglich geplant - erst 2020. In einem ersten Schritt sollen dafür EUR 1,0 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein, von der vor allem junge Menschen entscheidend profitieren werden. Denn aus unserer Sicht ist der logische Schritt nach einer erfolgreich abgelegten Meisterprüfung der Weg ins eigene Unternehmen. Mit der Meistergründungsprämie unterstützen wir die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs finanziell. Dadurch stärken wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen und halten die Kompetenz in Schleswig-Holstein. 

In diesem Kontext haben wir uns auch für eine Aufstockung des Programms „Unternehmensübernahme Plus“ auf insgesamt EUR 400.000,00 eingesetzt. Viele Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe suchen einen Nachfolger. Häufig leider mit wenig Erfolg. Doch jeder gescheiterte Übernahme eines gesunden Betriebes aufgrund von Kapitalproblemen kostet Arbeitsplätze und schadet der Wertschöpfung im Land. Unser Ziel ist, den Unternehmern der nächsten Generation größere Chancen bei der Unternehmensübernahme einzuräumen. Mit dem Programm „Unternehmensübernahme Plus“ setzen wir einen weiteren Anreiz für Nachfolgelösungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern EUR 1,0 Mio. für den Einbruchschutz zur Verfügung stellen. Jeder Einbruch hinterlässt bei den Opfern mehr als nur den materiellen Schaden. Die psychischen Folgen eines Einbruchs sind gravierend und nicht durch Geld zu heilen. Wir Freie Demokraten sind daher für eine stärkere Prävention, damit Einbrecher erst gar keine Chance haben. Wir werden das Landesprogramm Einbruchschutz fortschreiben und damit weiterhin Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in den Einbruchschutz bezuschussen.

Erfreulich ist schließlich, dass den Familienbildungsstätten über EUR 400.000,00 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Sei es bei der frühkindlichen Bildung oder bei Fragen zu Erziehung und Kinderbetreuung – die Familienbildungsstätten begleiten Familien von Anfang an und stehen ihnen beratend zur Seite. Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Familie. Damit die Familienbildungsstätten ihre Angebote weiter ausbauen können, werden wir sie finanziell unterstützen.  

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