In Neumünster fand am 23. März 2019 der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein statt. Der Parteitag stand unter dem Einfluss der kommenden Europawahl im Mai 2019. Der Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg warb in seiner Eröffnungsrede um Europa und die europäische Idee. Er stellte zudem die Erfolge der aktuellen Koalition auf den Gebieten KiTa-Finanzierung und Gesundheit dar. Aber es standen aber auch viele andere Anträge auf der Tagesordnung.
Obschon die Freien Demokraten wieder eine hohe Anzahl wichtiger Anträge gestellt hatten, lag der Fokus des Tages auf dem von dem Landesvorstand ausgearbeiteten Leitantrag zur Eurowahl. Eine Hauptforderung ist die Stärkung des Europäischen Parlamentes. Das Parlament müsse durch Verleihung des Initiativrechts zu einer wirklichen Volksvertretung werden. Auch hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Deutschland möchten die Freien Demokraten voran kommen. Des Weiteren müsse die Europäische Union endlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben können. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine europäische Armee notwendig. Auch bei der Migrationspolitik müsse Europa handeln: Es soll daher nur noch ein aufenthaltsrechtliches Verfahren innerhalb der Union geben, für das einheitliche in allen Mitgliedsstaaten geltende Standards zur Anwendung kommen. Unabhängig von der Asylpolitik fordert die FDP zudem ein europäische Einwanderungsrecht. Schleswig-Holstein könne zudem hinsichtlich seiner kulturellen Unterschiedlichkeit ein Vorbild für ganz Europa sein.
Kreisvorsitzender und innen- und rechtspolitischer Sprecher der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion, Jan-Marcus Rossa stellte in einem von ihm mit konzipierten Antrag zu dem Thema sichere Herkunftsstaaten dar, dass die aktuelle Schwarz-Weiß-Betrachtung schlicht zu undifferenziert sei. Zwar sei das Menschenrecht auf Asyl nicht verhandelbar, doch stehe dem nicht entgegen, dass effektive Mechanismen für die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit entwickelt werden müssen, um Asylverfahren zu beschleunigen, ohne das Schutzbedürfnis des Einzelnen zu vernachlässigen. Die Forderung des Antrags besteht darin, das System der sicheren Herkunftsstaaten zu optimieren. Hinsichtlich einzelner Merkmale, etwa Diskriminierungen wegen Rasse, Geschlecht oder sexueller Identität könnten an sich sichere Herkunftsstaaten in Bezug auf den einzelnen Asylgrund als unsicher gelten. Damit würde der Rechtsschutz des Verfolgten massiv verbessert. Gleichzeitig würden Antragsteller aus unsicheren Staaten schneller ausgewiesen werden können, wenn die Prüfung ergibt, dass hinsichtlich des angegebenen Asylgrundes keine Verfolgungssituation besteht. Daher würden Verwaltungen und die Gerichte entlastet werden. Selbstverständlich würde ein Angeben nicht bestehender Asylgründe sanktioniert. Der Antrag wurde angenommen.
Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt stellte einen Antrag zum Thema Planungsbeschleunigung. Ziel der insgesamt sechs Forderungen ist der vereinfachte und beschleunigte Ausbau der Schleswig-Holsteinischen Infrastruktur. So sollen etwa die Schaffung klarer Stichtagregelungen oder die Wiedereinführung der materiellen Präklusion dafür sorgen, dass sich Vorhaben bei ihrer Realisierung nicht noch weiter verzögern, als dies heute der Fall ist. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.
Kommentar schreiben