Kreistagssitzung Anfang Juni
Die vergangene Kreistagssitzung stand maßgeblich im Zeichen der neuen Forsteinrichtung, in welcher die Planung für die Kreisforsten für die kommenden 10 Jahre festgelegt werden.
Forstplanung
Bereits im zuständigen Ausschuss und auch in der öffentlichen Diskussion wurden seit Monaten die Abwägungen zwischen Holznutzung, nachhaltiger Waldbewirtschaftung und Klimaschutz ausgiebig diskutiert. Gerade zwischen den Partnern CDU und den Grünen zeichneten sich bei diesem Thema wieder einmal tiefe Gräben in grundliegenden Sachverhalten ab.
Am Ende der Diskussion lag dem Kreistag ein Kompromissvorschlag von CDU, SPD und FDP vor, der ein Mittelweg zwischen den Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes auf der einen Seite und der nachhaltigen Versorgung der heimischen Industrie und Handwerkerschaft mit dem Rohstoff Holz auf der anderen Seite sicherstellt. Dieser Kompromiss, initiiert vom SPD-Abgeordneten Bernward Peterburs und maßgeblich von der FDP-Expertin für Agrar- und Forstwirtschaft Dr. Christel Happach-Kasan mitgestaltet, fand letztlich die breite Zustimmung des Kreistages, mit Ausnahme der Grünen und einiger Abgeordneten am extrem linken und rechten Parteienspektrum.
Finanzierung von Kindergärten
Ein Antrag der SPD, im Vorgriff zu den Haushaltsverhandlungen Ende diesen Jahres bereits heute den Kommunen im Kreis ein positives Signal zu geben in Bezug auf zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau von Kindergärten, stieß auf ein breites positives Echo im Kreistag.
Auch die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion der FDP, Judith Gauck, betonte den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz und die Pflicht des Kreises, den Bedarf an Kindergärtenplätzen sicherzustellen. Besonders in Zeiten knapper Ressourcen bei den Handwerksbetrieben und ansteigender Baustoffpreise sei eine frühe Investitionszusage wichtig für die Städte und Gemeinden im Kreis.
Angenommen wurde letztlich ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und Grünen, der sich inhaltlich nur wenig von dem der SPD unterschied – es ging wohl eher darum, von wem der angenommene Antrag letztlich stammt … . Die FDP-Fraktion enthielt sich bei dem Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen, dem Original-Antrag hätte die FDP zugestimmt.
Spende eines Eichenstammes für Notre Dame
Im Zuge der Diskussion um die Kreisforsten hatte sich in der FDP-Fraktion die Idee gebildet, für den Wiederaufbau der abgebrannten Kathedrale Notre Dame in Paris aus den Wäldern des Kreises einen Eichenstamm zu spenden und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Für den neuen originalgetreuen Dachstuhl von Notre Dame werden etwa 2.000 Eichenstämme benötigt. Für die FDP-Fraktion wäre eine solche Baumspende ein besonderes Zeichen der Deutsch-Französischen Freundschaft.
Leider fand der FDP-Antrag nicht die notwendige Mehrheit obwohl die meisten Fraktionen ihre Sympathie für diese Idee äußerten. Unter fadenscheinigen Begründungen wurde der Antrag abgelehnt, mutmaßlich, weil er von der FDP stammte und nicht von der CDU oder den Grünen.
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