Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert den Beschluss des Haupt- und Innenausschusses scharf, das Ausschreibungsverfahren für den Rettungsdienst aufzuheben. Die Entscheidung zur Durchführung in Eigenregie wurde ohne schlüssige Begründung und erneut unter zeitlichem Beratungsdruck getroffen. Die gemeinnützige HLR als Selbsterbringer der Leistung zu installieren war laut Aussage u.a. der mehrheitsbildenden Parteien CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im letzten Jahr niemals das Ziel der Gründung der Gesellschaft. Vielmehr sollten der bisherige Durchführer sowie weitere Hilfsorganisationen die Möglichkeiten zur Angebotsabgabe und zur Durchführung erhalten.
„Wir haben das gesamte Vorgehen der Verwaltung und von Teilen der Politik seit den Beschlüssen im letzten Jahr kritisch betrachtet. Die jetzige Entscheidung ist ein Paukenschlag und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Befürworter nachhaltig“, so die Fraktionsvorsitzende Judith Gauck. “Die Begründung der Rechtsunsicherheiten bei einer Fortführung der Ausschreibung halten wir für fadenscheinig. Unterschiedliche Auffassungen von - besonders für die potentiellen Durchführer – wesentlichen Sachverhalten dürfen in einem Rechtsstaat auch gerichtlich geklärt werden. Dieses Vorgehen ist weder ungewöhnlich, noch sind der Kreisverwaltung auch langwierige Rechtsstreitigkeiten fremd. Man darf als Bürger erwarten, dass hiermit sachlich und professionell umgegangen wird. Dies war leider nicht der Fall.“
Ferner kritisiert die Fraktion die mangelnde Transparenz des gesamten Verfahrens, das fast ausschließlich in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten wurde. „Durch das laufende Vergabeverfahren war dies geboten. Allerdings bildet der Hauptausschuss auch in Personalunion den Aufsichtsrat der HLR. Schon aufgrund des Vergabevolumens gehört aus unserer Sicht diese Debatte daher in den Kreistag, der Ausschuss hat nur vorbereitende Funktion. Wir sehen hier auch einen klaren Interessenkonflikt.“ so Gauck weiter.
Nach den monatelangen Unsicherheiten, in denen sich die Mitarbeiter des bisherigen Durchführers befanden, wird nun die denkbar schlechteste Lösung gewählt. Man zerschlägt de facto ein jahrzehntelang aufgebautes, bestehendes System, auf das man sich verwaltungsseitig in der Pandemie verlassen hat.
„Die Versorgung der Bürger mit einem funktionierenden, zuverlässigen Rettungsdienst hat für unsere Fraktion oberste Priorität. Das Vorgehen des Landrates und des Bündnisses CDU/ Grüne ist beispiellos. Unserem demokratischen System und dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger wird in Zeiten von zunehmendem Populismus und Politikverdrossenheit ein Bärendienst erwiesen.“ so die einhellige Meinung der Fraktion.“
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