portal liberal

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders (Fr, 25 Mai 2018)
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warum das Gesetz ein Meilenstein ist und warum das bisherige Missmanagement der Großen Koalition bei der Umsetzung nun ein Ende finden muss.
>> mehr lesen

Auf fairen und freien Welthandel kommt es an (Fr, 25 Mai 2018)
China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen Eigentums. Die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China muss die Handelspolitik zur Chefsache machen. "Frau Merkel sollte den Gesprächspartnern in China klarmachen: Wir sind an einem fairen und freien Welthandel interessiert, aber auf symmetrischer Grundlage", fordert das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
>> mehr lesen

NRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion (Fr, 25 Mai 2018)
Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer ist klar: Allein die Quote war und ist kein Maßstab für eine gelungene Inklusion. Anspruch muss es sein, vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken. Unter anderem werde es zukünftig Qualitätsstandards geben, kündigte Gebauer an. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung Eckpunkte zur Neuausrichtung vorlegen.  Ihr Anspruch: Vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken.
>> mehr lesen

Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa (Do, 24 Mai 2018)
Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.  FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten.
>> mehr lesen

Fußball-WM ohne Politiker (Mi, 23 Mai 2018)
Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet die Pressefreiheit. Der Veranstalter Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Wie also umgehen mit dem Turnier in diesem Jahr? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt vor, "dass kein Politiker zu den Spielen fährt."
>> mehr lesen