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Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig (Do, 30 Jun 2022)
Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.
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NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke (Thu, 30 Jun 2022)
Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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Freie Demokraten trauern um Martin Bangemann (Wed, 29 Jun 2022)
Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.
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Deutscher Kapitalmarkt wird modernisiert (Wed, 29 Jun 2022)
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.
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Technologieoffenheit statt Verbote (Wed, 29 Jun 2022)
In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.
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