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Wir dürfen den Brexit nicht verschlafen (Di, 25 Sep 2018)
Die europäischen Verhandlungen um den Brexit laufen schleppend. "Das Risiko eines harten Brexits steigt“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Doch die Bundesregierung verschläft es, "auf Ministerebene, entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, kritisiert Theurer. Und das, obwohl die Frage gerade wirtschaftlich von Belang sei. Das FDP-Präsidiumsmitglied wirft der Regierung vor, die Augen vor dem Thema zu verschließen. Denn: "Trotz der herausragenden politischen und ökonomischen Bedeutung für die Bundesrepublik" wird das Thema von der Großen Koalition nicht wirklich angegangen.
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Cannabis-Legalisierung mit Maß und Mitte (Di, 25 Sep 2018)
Die Freien Demokraten wollen die Legalisierung von Cannabis. Wichtig dabei seien jedoch "Maß und Mitte" sowie Aufklärung und Jugendschutz, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch die Bayern-FDP, allen voran FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, setzt sich für eine kontrollierte Abgabe ein. Mit dem Slogan "Wer locker zwei Maß Bier verträgt, sollte nicht für ein paar Krümel Gras in den Knast wandern" werben die Freien Demokraten für eine neue Politik. Das Verbot führe nur zu einem "florierenden Schwarzmarkt" und zur unnötigen Arbeit für Polizei und Justiz, die sich "mit zigtausenden Cannabis Delikten rumschlagen müssen", erklärt Hagen. Er setze sich daher für regulierten, legalen Handel ein.
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Für ein neues Europa in liberaler Tradition (Mo, 24 Sep 2018)
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer als Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019 nominiert. Der Vorschlag ist im Bundesvorstand einstimmig getroffen und mit Begeisterung aufgenommen worden. Mit "Europa im Herzen und gleichzeitig vernünftigen Vorschlägen" will Nicola Beer als Kandidatin für die Freien Demokraten antreten. "Wir haben jetzt eine überzeugte und überzeugende Europäerin an der Listenspitze", betont auch FDP-Parteichef Christian Lindner. Für die Generalsekretärin und ehemalige hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten ist die Kandidatur eine Herzensangelegenheit.
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Ein verlorenes Jahr für Deutschland (Mo, 24 Sep 2018)
Vor genau einem Jahr hat Deutschland gewählt. Seit einem guten halben Jahr ist die Große Koalition an der Regierungsmacht. FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtende Bilanz: "Für Deutschland ist es ein verlorenes Jahr gewesen." Die GroKo habe über ihre inneren Streitereien komplett versäumt, die großen Fragen in Deutschland anzugehen. Bei den Themen Einwanderung, Reformen der Bildung sowie die zukünftige Sicherung des Sozialstaats wurden keine nennenswerten Fortschritte erreicht. Lindner fordert deshalb die Regierung dazu auf, "sich wieder den Sachfragen zuzuwenden", statt nur "persönliche Eitelkeiten zu diskutieren".
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Neustart für eine WTO-Reform (Mo, 24 Sep 2018)
Die Welthandelsordnung steht vor ihrer größten Herausforderung seit 70 Jahren. Karl-Heinz Paqué, neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht eine Krise des Multilateralismus. Vor allem das chinesische Modell des Staatskapitalismus schaffe für die Welthandelsordnung eine ernste Bedrohung, konstatiert er im Beitrag für das liberal-Magazin. "Es wäre blauäugig zu glauben, dass in der westlichen Welt auf Dauer ein gesellschaftlicher Konsens für den Freihandel zu bewahren ist, wenn ein riesiger, schnell wachsender Konkurrent namens China auf dem Weltmarkt durch massive Staatseingriffe und unfaire Handelspraktiken immer mehr Marktanteile gerade in jenen Bereichen der Hochtechnologie erobert", mahnt er.
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