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GroKo verlegt sich aufs Nichtstun (Mo, 21 Okt 2019)Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine "politische Konkursverschleppung", so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist es entlarvend, dass die GroKo "jetzt, vor dem Wahltermin in Thüringen", doch keine Bilanz ziehen will. FDP-Chef Christian Lindner urteilte derweil: "Die GroKo ist keine Koalition der Zukunft, sondern der Vergangenheit." Teuteberg legte nach: "Während die Große Koalition sich entweder auf die Passivität, auf das Nichtstun verlegt, wollen wir wirklich etwas für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit tun."
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Verlängerung nur mit klarem Zeitplan (Mon, 21 Oct 2019)
Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt weiterhin möglich. Nach zähen Verhandlungen haben die EU und die britische Regierung sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Doch noch müssen das britische Unterhaus und das EU-Parlament zustimmen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie. "Es kann auch nicht dieses Chaos fortgeschrieben werden. Gleichzeitig sollten wir im Interesse eines geordneten Prozesses einer rein technischen Verlängerung gegenüber offen sein", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
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Mit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen (Mon, 21 Oct 2019)
Fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer erwarten die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Ost auch das Niveau der alten Bundesländer erreicht. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Sie haben nun eine Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vorgelegt. Darin machen sie sich unter anderem für befristete Steueranreize für Investoren in Ostdeutschland stark. "Ostdeutschland kann nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwacht und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellt", erläutert FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß. "Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben."
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Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren (Thu, 17 Oct 2019)
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter. "Wir haben ein Interesse an intakten, vitalen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auch über den Tag des Austritts Datum hinaus", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht nach der Einigung der Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Brexit-Vertrag den Ball wieder bei Premier Boris Johnson. "Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist nicht gebannt", sagt auch FDP-Europapolitiker Michael Link.
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FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer (Wed, 16 Oct 2019)
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie warnten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "Schattenrechnung" und von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen. Das wird nun im Gesetz ausgeschlossen. Eine bürokratische Doppelbelastung der Bürger konnte auf Drängen der FDP abgewendet werden. "Wir Freie Demokraten haben heute ermöglicht, dass die Bürger von absurder Bürokratie und zusätzlichen Steuererklärungen verschont bleiben", konstatierte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Die Einigung bei der Grundsteuer sei ein Erfolg für die Steuerzahler.
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