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FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt (Fr, 24 Jan 2020)
Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.
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Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung (Fri, 24 Jan 2020)
Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." Man wolle keine Stereotypen oder Heldenverehrung bedienen, heißt es. Für den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion seiner Partei, ist dies eine "verkopfte Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“.
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Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit (Fri, 24 Jan 2020)
Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.
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Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden (Fri, 24 Jan 2020)
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beraten. Der Besuch der Bundeskanzlerin wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Kanzlerin auf, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, sondern Klartext mit ihm sprechen. Lambsdorff sagte, die EU und die Türkei profitierten beide von dem Flüchtlingspakt und daher habe auch Erdogan kein Interesse an einer Eskalation.
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Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen (Thu, 23 Jan 2020)
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."
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