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Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme (Mi, 05 Aug 2020)
Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Dabei hätte er mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP will nun direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Ein moderner Verfassungsstaat sollte gegebene Zusagen einhalten. Dass wir Freie Demokraten deshalb gegen die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vor Gericht ziehen müssen, ist ein politisches Armutszeugnis für die Große Koalition", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Union und SPD riskieren offen den Verfassungsbruch“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands werde ich für die FDP-Fraktion gegen den Soli klagen."
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Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd (Wed, 05 Aug 2020)
Bei den Corona-Soforthilfen war die Nachfrage groß, die Enttäuschung ist es nun ebenfalls: Wegen unklarer Förderbedingungen droht nun vielen Solo-Selbstständigen hohe Rückforderungen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben etwa 2,3 Millionen Menschen staatliche Soforthilfen erhalten und könnten nun von einer Rückzahlung betroffen sein. Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, will verhindern, dass die staatlichen Zuschüsse wieder zurückgezahlt werden müssen. Denn eine Unterscheidung bei Solo-Selbstständigen zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung - wofür das Geld nicht verwendet werden darf - sei lebensfremd. "Der Soloselbstständige hat keinen Betrieb, kein Büro, keine Angestellten. Sein wichtigstes Betriebsmittel ist sein Kopf, seine Kreativität, sein Know-How, seine Erfahrung", erklärt Buschmann im ARD-Morgenmagazin. Er fordert daher, die lebensfremde Unterscheidung aufzugeben.
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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal (Tue, 04 Aug 2020)
Mindestabstand und Maskenpflicht gelten als einfache und wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus - doch bei Großdemonstrationen in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet. Das hat eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht. CDU-Politiker sprechen gar vom Verbot dieser Demonstrationen. Für die Freien Demokraten wäre das ein fatales Signal. "Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diese zu jeder Zeit zu verteidigen", mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Das gilt erst recht in Krisensituationen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Menschen ihre Meinung öffentlich äußern können."
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Verbotsforderung für TikTok ist noch zu früh (Tue, 04 Aug 2020)
Ein Verbot der chinesischen Video-App Tiktok, wie es von Donald Trump geplant wird, stößt in Deutschland auf Ablehnung. Aber auch Politiker und Behörden in Deutschland überdenken zunehmend die Nutzung des Dienstes, der vor allem von jungen Zielgruppen genutzt wird. "Wir nehmen mögliche Gefahren durch TikTok sehr ernst und haben bereits eine Untersuchung des europäischen Datenschutzbeauftragten gegen TikTok angeregt", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der "FAS". Neben politischer Zensur "nach den Wünschen der Kommunistischen Partei" in China bereite seiner Partei der Datenschutz bei TikTok die größten Bauchschmerzen.
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Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden (Tue, 04 Aug 2020)
Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg wurde vom NDR im Gesundheitministerium für das Sommerinterview besucht. Dort spricht der FDP-Politiker über die Corona-Politik, seine Arbeit im Gesundheitsministerium und gibt Einblicke in seinen persönlichen Tagesablaug seit der Corona-Pandemie. Neben der Aufgabe, Entscheidungen zu treffen und die Menschen zu informieren, sieht Garg seine Funktion auch darin, "alles im Blick zu haben". Das ist in Gargs Ministerium eine ganz besondere Herausforderung, denn mit Kitas, Arbeitsschutz, Krankenhäusern und Pflege hat er sämtliche von Corona betroffenen Themen in seinem Haus vereint. Im Interview erklärt Garg: "Oberstes Gebot ist es, nicht kopflos zu werden." Das sei esentiell in Zeiten der Corona-Pandemie.
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