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Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht (Mo, 18 Feb 2019)
Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen und Grundrente, beides bedingungslos gewährt - beim Grundeinkommen ohne die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, bei der Grundrente ohne im Erwerbsleben erworbene Anwartschaften. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit,  sieht die Achtung für die Arbeit gefährdet: "Eine fatale Entwicklung für unsere bürgerliche Gesellschaft." Karl-Heinz Paqué
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Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO (Mon, 18 Feb 2019)
Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donal Trump fordert die EU-Länderauf, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Dafür hat Alexander Graf Lambsdorff sogar Verständnis: "Deutsche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak müssen wir zurücknehmen", sagte der FDP-Außenpolitiker auf NDR Info. Die Alternative wäre "ein zweites Guantanamo". Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt konstatiert er aber: Deutschlands Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig. USA-Europa-Beziehungen
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Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten (Mon, 18 Feb 2019)
Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf.  Der Anwalt konnte sich auf der Landesvertreterversammlung in Wildau mit 56, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Forster Lehrer Jeff Staudacher und die überraschend angetretene Direktkandidatin aus Elbe-Elster, Anja Schwinghoff, durchsetzen. Der frisch gekürte Spitzenkandidat peilt den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag und eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September an. Unter dem Motto "Chancenland Brandenburg" wollen die Brandenburger Liberalen am 1. September den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Hans-Peter Goetz
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Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Thu, 14 Feb 2019)
Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen." Das wäre ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnte, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. "Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen." Mann an Computer
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Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten (Thu, 14 Feb 2019)
Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. "Wir fordern ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen", so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des Positionspapiers "Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart."
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