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Freie Demokraten unter dem Regenbogen (Fr, 20 Jul 2018)
Bei der Berliner CSD-Parade am 28. Juli sind die Freien Demokraten unter dem Motto "Freie Liebe!" am Start. Auch schon dieses Wochenende werben sie beim 26. Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Schöneberg für Vielfalt und Respekt. Seit dem 1969 Aufstand der LGBTI-Community in New York gegen willkürliche Polizeigewalt, der dem Christopher Street Day seinen Namen gab, habe sich viel getan, erklärt FDP-Landeschef Christoph Meyer. "Doch die Erfolge der offenen Gesellschaft sind nicht selbstverständlich oder gar ungefährdet", stellt er klar. "Sie brauchen selbstbewusste Verteidiger jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, besonders aber die Solidarität der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft." Die Freien Demokraten zeigen Flagge für Vielfalt und Respekt. Bild: FDP Schöneberg
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Es fehlt an einer Vision für Deutschland (Fr, 20 Jul 2018)
Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. Kaum zur Sprache kamen Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung oder der Ausbau digitaler Infrastruktur. "Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo hat bis jetzt viel gestritten, aber nicht regiert. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel?", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin lässt keine Vision für Deutschland erkennen
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Liberale Pionierin für Gleichberechtigung und Integration (Fr, 20 Jul 2018)
Liselotte Funcke, erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit blickt auf das Leben und Wirken der liberalen Politikerin zurück. Die aktuellen Debatten über in Deutschland lebende Ausländer hätten Funcke wohl ebenso bekümmert wie sie die Aktionen und Rhetorik von erstarkten Rechtskräften verabscheut hätte, macht Frölich klar. "Die von ihr verfochtene offene Gesellschaft schloss selbstverständlich Bürger mit ausländischen Wurzeln ein. Auch hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Frauen sah sie emanzipatorische Defizite, für deren Überwindung sie ebenso beharrlich kämpfte wie für eine funktionierende, möglichst freie Wirtschaft." Liselotte Funcke. Bild: Wikimedia Commons-Nutzer MoSchle, CC BY-SA 3.0, bearbeitet.
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Mandelas Werte stehen wieder unter Druck (Do, 19 Jul 2018)
Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Südafrika, Mandelas Erbe unter die Lupe. Sie konstatiert: Die politischen Wertvorstellungen, die er verkörperte, stehen heute in Südafrika wieder unter Druck. "Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundsätze des Rechtsstaates, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, alle diese ur-liberalen Werte, für die er an seinem 100. Geburtstag international gefeiert wird, werden heute stärker denn je in Frage gestellt." Die südafrikanische Metropole Kapstadt
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Starke Haltung für fairen Wettbewerb (Do, 19 Jul 2018)
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht. Michael Theurer
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