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Wir brauchen Investitionsfonds statt einer Transferunion (Mo, 19 Nov 2018)
Immer noch bestehen große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich für mehr Wirtschaftswachstum in Europa aus, um diese Unterscheide zu verringern. Die Fixierung auf staatliche Umverteilung á la Transferunion hält sie jedoch für einen Fehler: "Wir Freie Demokraten schlagen als Alternative einen Investitionsfonds vor, der das Wirtschaftswachstum stimuliert und damit nicht nur auf das Verteilen setzt." Durch diesen sollen private Investitionen mitfinanziert und so Strukturunterschiede in den einzelnen Regionen Europas nachhaltig angeglichen werden statt sie nur kurzfristig durch Umverteilung zu stärken.
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FDP Bremen mit zwei Frauen an der Spitze (Mon, 19 Nov 2018)
Lencke Steiner ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Auf der Vertreterversammlung der Bremer Liberalen wurde die Fraktionschefin am Samstag mit 54 von 59 Stimmen (92 Prozent) nominiert. "Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen", kommentierte die 33-Jährige dieses Ergebnis. "Gemeinsam geben wir jetzt Gas und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen."
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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen (Fri, 16 Nov 2018)
"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben des Bürgerrechtlers und Staatsmanns. Wenn jemand ein Kämpfer für die Freiheit ist, dann er – deshalb erhielt Gauck am 17. November den Freiheitspreis der Stiftung für die Freiheit in der Frankfurter Paulskirche.
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Arbeitsaufnahme muss sich lohnen (Mon, 19 Nov 2018)
Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche Weg: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirft unzählige Probleme auf." Theurer plädiert stattdessen für das liberale Bürgergeld, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und durch eine staatliche Stelle vergeben werden. "Das macht es für alle Bezieher einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen." Entscheidend sei auch, dass sich durch das liberale Bürgergeld die Arbeitsaufnahme wieder lohnt.
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Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben (Fri, 16 Nov 2018)
Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. "Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne", betont er. Vor allem für die Situation auf der irischen Insel seien Kompromisse wie der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sinnvoll. "Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen", stellt Lambsdorff klar.
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