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Die Wehrpflicht ist Vergangenheit (Mi, 01 Feb 2023)
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet – und damit eine neue Debatte angestoßen. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.
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Deutschlandticket ist echter Fortschritt für unser Land (Wed, 01 Feb 2023)
Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.
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Proteste erfassen das ganze Land (Tue, 31 Jan 2023)
Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die mangelnde Berichterstattung und fordert mehr Unterstützung für die Demonstrierenden.
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Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig (Mon, 30 Jan 2023)
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.
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Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken (Mon, 30 Jan 2023)
Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.
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