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Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen (Do, 26 Nov 2020)
Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet,so Lindner. "Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt", mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen" brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe.
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Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen (Thu, 26 Nov 2020)
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner.
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Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden (Wed, 25 Nov 2020)
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Nach den Vorstellungen des Bundes soll sich künftig nur noch ein Kunde je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht. Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mahnt FDP-Chef Christian Lindner, der Zutritt in Geschäfte dürfe nicht noch weiter reduziert werden. "Eine Begrenzung auf 25 Quadratmeter Ladenfläche pro Person wäre überzogen." FDP-Innenpolitiker Konstatin Kuhle warnt: "Aus den Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für die Innenstädte werden. Abstands- und Hygieneregeln machen Sinn, aber sich ständig ändernde Vorgaben können Einzelhändler kaum erfüllen."
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Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen (Wed, 25 Nov 2020)
In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Beide sind sich einig: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Ein Neustart ist notwendig, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Anders als Fridays For Future (FFF) ist Köhler jedoch der Meinung, dass es nicht notwendig ist, bis 2035 CO2-neutral zu sein. "Die FDP will Klimagasneutralität bis 2050 erreichen, und zwar über Marktinstrumente. Wir wollen die CO2-Menge, die wir noch zur Verfügung haben, über Zertifikate handelbar machen", so der Klimapolitiker. "Wir brauchen einen harten Rahmen für die Wirtschaft und die Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen." Bis zum Jahr 2050 könne man daher die CO2-Zertifikate immer weiter verknappen, sodass der CO2-Preis deutlich ansteige und sich klimafreundliches Verhalten immer mehr lohne.
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Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie (Mon, 23 Nov 2020)
Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von der Lockdown-Strategie. "Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus. Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da." So komme man aus dem Wellenbrechen nicht heraus, sagte Lindner am Sonntagabend im "Bild"-Talk. Es drohe eine Stop-and-go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursache. Seiner Ansicht nach fehlt es vor allem "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie." Der FDP-Chef hofft daher, dass es am Mittwoch gelingt, "über eine nationale Kraftanstrengung zu sprechen", um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Benötigt würde zudem eine Öffnungsperspektive mit einem klaren Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten.
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