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Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung (Fr, 26 Feb 2021)
Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn "die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand", meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz' Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei "natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig", kritisiert FDP-Finanzpolitiker Floran Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können. Vorschläge der FDP-Fraktion für Entlastungen lägen seit langem auf dem Tisch.
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FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr (Fri, 26 Feb 2021)
Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung – nicht nur wegen des Home-Schoolings, sondern auch wegen der sozialen Isolation und gesundheitlicher wie finanzieller Sorgen in der Familie. "Viel zu viele Kinder werden die Lernrückstände kaum aufholen können", meint FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding. Die Freien Demokraten fordern die Regierung deswegen auf, ein "Bundesprogramm Lern-Buddys" einzuführen. Damit könnte "die Bundesregierung jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", meint FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. Denn als Lern-Buddy könnten Studierende einspringen, die häufig ihren Nebenjob durch die Pandemie verloren haben. Wenn Medizinstudierende beim Impfen aushelfen könnten, dann könnten auch auch Lehramts- und Fachstudierende der Bildung unter die Arme greifen.
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EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive (Thu, 25 Feb 2021)
An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten verlängert Deutschland die Kontrollen bis zum 3. März. Die FDP-Fraktion schlägt mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht". FDP-Außenexperte Alexander Graf Lamsdorff spricht sich für punktuelle Kontrollen aus. Diese müssten aber vorher mit den Nachbarländern abgesprochen, "und nicht wie Horst Seehofer das getan hat einfach verkündet, durchgeführt und die Nachbarn dabei kalt erwischt" werden. Jetzt komme es darauf an, in Europa mithilfe einheitlicher Risikoprofile und einem gemeinsamen Stufenplan eine Perspektive für die Freiheit zu schaffen.
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Die Menschen brauchen dringend Signale (Wed, 24 Feb 2021)
Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigt sich erfreut, dass sich die Bundeskanzlerin der Position der FDP-Fraktion hinsichtlich eines Stufenplans rhetorisch annähert. Ein Stufenplan sei besser als ein Land im Stillstand. Doch er bleibt skeptisch. "Es werden nämlich Voraussetzungen für einen solchen Stufenplan benannt, die den Gedanken in sein Gegenteil verkehren", sagt er mit Blick auf die Einschränkung, die Merkel bei ihren Lockerungsankündigungen macht: "Wer als Mindestvoraussetzung für Öffnungsschritte eine bundesweite, flächendeckende Inzidenz von 35 fordert, der will in Wahrheit keine Lockerungen, sondern den Lockdown auf unbestimmte Zeit verlängern."
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Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen (Wed, 24 Feb 2021)
In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD ist ein erbitterter Streit darüber ausgebrochen, wer künftig den Sachverständigenrat, ein Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, leiten soll. Die SPD hat eine weitere dritte Amtszeit von Lars Feld, derzeitiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, verhindert. Feld muss das Gremium bis Ende Februar verlassen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ausgerechnet in einer der schwersten Wirtschaftskrisen den Vorsitzenden Lars Feld aus dem Sachverständigenrat drängen will", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Dieses wichtige Gremium dürfe nicht für den Wahlkampf der SPD missbraucht werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist empört: "Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise gibt es wegen rein parteipolitischer Besetzungswünsche nun nur vier statt fünf Wirtschaftsweise bis nach der Bundestagswahl? Das sollte die GroKo bitte überdenken."
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