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Donald Trump will im Weißen Haus bleiben (Mi, 19 Jun 2019)
US-Präsident Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Vor 20 000 Anhängern hat er mit scharfen Angriffen gegen die Demokraten und einem neuen Slogan “Keep America Great“ die Kampagne für die erhoffte Wiederwahl 2020 vorgestellt. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht in ihrem Artikel der Frage auf den Grund, wovon diese abhängen wird. Sie meint: "Trumps Aussicht, vier weitere Jahre Hausherr im Weißen Haus zu bleiben, wird erheblich von der Person seines Herausforderers abhängen." Donald Trump
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Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt (Wed, 19 Jun 2019)
Die Wahlen zum Istanbuler Oberbürgermeisteramt werden am 23. Juni wiederholt, das entschied die Hohe Wahlkommission (YSK) im Mai. Die umstrittene Entscheidung hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Viele Kritiker sind der Meinung, die Richterbehörde habe sich dem Druck der Erdoğan-Regierung gebeugt.  Freiheit.org hat wenige Tage vor der Wahlwiederholung mit dem ehemaligen Präsidenten (2007-2015) des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, gesprochen. Der meint, das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt. Neben der Wahlwiederholung wurde auch die kürzlich mit viel Pomp vorgestellte sogenannte Justizreform thematisiert. istanbul
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Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet (Wed, 19 Jun 2019)
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können? Nun gilt es, gründlich aufzuklären, wie es zu dieser Entscheidung der Behörden kommen konnte, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden (Wed, 19 Jun 2019)
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung darüber, ob es sich um die Tat eines Einzeltäters oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU handelt. "Rechtsextreme, die zu Gewalttaten aufrufen oder sie gar durchführen, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Es ist völlig inakzeptabel, dass in unserem Land Menschen wegen politischer Äußerungen und Entscheidungen bedroht oder ermordet werden." Justitia
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Aus ALDE wird Renew Europe (Thu, 13 Jun 2019)
Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe. Durch den Beitritt der französischen République en Marche sind die Liberalen drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. “Wir sind stärker als je zuvor und haben die einmalige Chance, Europa zu gestalten“, twitterte der bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt. Dessen Nachfolger steht auch fest: Der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens Dacian Ciolos führt künftig die liberale Fraktion im Europaparlament. EU-Flaggen, Europaparlament
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