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Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen (Mo, 14 Jan 2019)Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem einen EU-Sondergipfel, um die weiteren Schritte im Brexit-Prozess zu besprechen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte indessen von der Bundesregierung, ihre "Vogel-Strauß-Politik" zum Thema Brexit zu beenden.
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Große Koalition verweigert Aufklärung (Wed, 16 Jan 2019)
Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von den Regierungsparteien an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung scharf: "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren", mahnt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Brexit: Chronik des Desasters (Tue, 15 Jan 2019)
Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, dessen Ausmaß noch schwer vorstellbar ist. Eine Übersicht der Stiftung für die Freiheit zeigt: Die britische Politik quält sich seit fast zwei Jahren.
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Einfach, gerecht und zuverlässig (Tue, 15 Jan 2019)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er fordert eine gerechte Besteuerung, die die seit Jahren massiv ansteigenden Kosten für Wohnen und Bauen nicht noch weiter verschärft. Unterm Strich dürfe es nach der Reform keine Steuererhöhungen geben, so Wissing.
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Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand (Tue, 15 Jan 2019)
Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen wählten auf ihrer 61. Bundesmitgliederversammlung den ehemaligen stellv. Bundesvorsitzenden Lukas Tiltmann (23) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Johannes Dallheimer (24) an, der nach drei Jahren im Amt nicht erneut angetreten ist. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das neue Grundsatzprogramm. "Die Gründung Europäischer Universitäten, die Etablieren eines gemeinsamen Studiensystems und der Ausbau des Erasmus+-Programms sind für die Liberalen Hochschulgruppen die Hauptpunkte zur kommenden Europawahl", sagt Tiltmann.
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