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Richtige Antwort auf Greta und die Proteste (Do, 18 Apr 2019)
Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, alles entscheidend.
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Seehofer bläst zur Attacke (Wed, 17 Apr 2019)
360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für heise online analysiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den von Horst Seehofer nun vorgelegten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)".
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Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden (Wed, 17 Apr 2019)
Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Freien Demokraten werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in einer Telefonkonferenz des Präsidiums zur Wahl auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche vor. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion soll auf Generalsekretärin Nicola Beer folgen. "Ich freue mich darauf und sehe die Herausforderung darin, dass wir als Partei uns auch längerfristigen Themen und Herausforderungen stellen", sagte Teuteberg nach der Bekanntgabe im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Die FDP-Spitze gewinne mit Linda Teuteberg eine durchsetzungsstarke Expertin in der Innen- und Migrationspolitik und eine echte Teamplayerin, so Lindner.
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Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich (Tue, 16 Apr 2019)
Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden.
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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt (Tue, 16 Apr 2019)
Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie "deutlich kritischer" zu zeigen als in der Vergangenheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Niedersachsen Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. "Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats."
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