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Bürokratie kostet Mittelstand Milliarden (Do, 26 Apr 2018)
Überflüssige Bürokratie belastet nicht nur junge Start-Ups, sondern vor allem auch den Mittelstand. Ein Beispiel dafür ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen: Arbeitgeber müssen die Beiträge erst schätzen, vor der Gehaltsüberweisung abgeben und im nächsten Monat den Zahlungen anpassen. "Ein Fall von besonders unnötiger Bürokratie", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und schlägt eine günstigere und zeitsparende Alternative vor. Michael Theurer
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Für einen Neustart mit Washington (Do, 26 Apr 2018)
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach muss sie sich dafür stark machen, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch nach dem 1. Mai für die EU ausgesetzt bleiben. Mit Blick auf den pompösen Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington mahnt er: "Das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten darf nicht zu einem Fiasko werden." Die Bundeskanzlerin ist am Freitag in den USA zu Besuch
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Das Gefühl der Freiheit (Do, 26 Apr 2018)
Timothy Garton Ash hielt seine Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. Der britische Historiker sprach über die Zukunft der liberalen Demokratie. Er befürchtet, dass eine Zeit der Unfreiheit kommt. Die persönliche Leidenschaft, die für Garton Ash hinter dem Begriff Freiheit steckt, bekamen auch die Besucher der 12. Berliner Rede zur Freiheit zu spüren. Eine Leidenschaft, die ihn neben seiner "intellektuellen Qualität, Ausdrucksfähigkeit und breitem Wissen" zum absolut passenden Redner für die diesjährige Ausgabe der Traditionsveranstaltung macht, wie Wolfgang Gerhardt, der Vorstandvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seiner Begrüßung feststellte. Timothy Garton Ash und Wolfgang Gerhardt
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Trudeau & Co. stellen Weichen für 2019 (Mi, 25 Apr 2018)
"Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!" Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Justin Trudeau den Parteitag der kanadischen Liberalen am vergangenen Wochenende in Halifax. Die Delegierten stimmten beim Konvent über ihr Parteiprogramm ab, legten ihre Top-Fünf-Themen fest und skizzierten die Wahlkampfstrategie für 2019. Iris Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen. Justin Trudeau. Bild: Art Babych / Shutterstock, Inc.
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Kita-Politik muss Qualität und Verfügbarkeit berücksichtigen (Mi, 25 Apr 2018)
Schwarz-Grün in Hessen setzt mit der Kita-Gebührenfreiheit auf ein vorgezogenes Wahlgeschenk für die Eltern. Dabei werden die Bedürfnisse der Kinder sowie der notwendige qualitative und quantitative Ausbau der Betreuungsangebote ignoriert, kritisiert René Rock. "Für uns Freie Demokraten stehen die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt", betont der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag. Rock fordert: "Als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Ausbau im Krippen- und im Kindergartenbereich weitergehen, denn noch immer fehlen in Hessen tausende Betreuungsplätze." Die Freien Demokraten wollen hochqualitative frühkindliche Bildung ermöglichen
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