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Pinkwart will NRWs Start-Ups in die Top Ten führen (Mi, 23 Sep 2020)
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Gründerland: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellte seine Pläne vor, die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich zu verbessern. Dazu verlängert das Wirtschaftsministerium das Gründerstipendium um drei Jahre, fördert verstärkt weibliche Gründungen, verbessert das Umfeld für internationale Start-ups, arbeitet an einem Scale-Up-Programm für schnell wachsende junge Unternehmen und bündelt alle Informationen auf der neuen Plattform www.gründen.nrw. "Das Gründerstipendium ist eine tolle Erfolgsgeschichte, das tausende Arbeitsplätze schafft, deshalb verlängern wir es um drei Jahre", erläuterte Pinkwart.
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Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung (Wed, 23 Sep 2020)
Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Geplant ist die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach nach dem laufenden Jahr 2020. Für die Freien Demokraten handelt es sich dabei um einen reinen Wahlkampfetat für Olaf Scholz. "Scholz macht keine klaren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Ohne es überhaupt zu versuchen, reißt Scholz die Schuldenbremse auch 2021. Das üble Erwachen wird dann spätestens zum Kassensturz nach Wahl kommen", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner sieht schon die Steuererhöhungsdiskussion am Horizont. "Das wäre aber Gift für die wirtschaftliche Belebung", warnt er im Interview mit der Welt.
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FDP wählt neues Team (Tue, 22 Sep 2020)
Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021. Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Neu im Amt ist auch die designierte Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, als Beisitzerin im Präsidium. Den früheren Sozialdemokraten Harald Christ machten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Und die Kandidaten für Nachbesetzungen in der Parteispitze, die wegen Wissings Aufstieg zum Generalsekretär nötig wurden, empfahlen sich mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz: Das gilt für die neue Präsidiumsbeisitzerin Bettina Stark-Watzinger genauso wie für Florian Toncar, der auf ihren Bundesvorstandsplatz rückte.  
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Warum die FDP eine Baumpflanzerin zum Motto gemacht hat (Tue, 22 Sep 2020)
Unter dem Motto "Mission Aufbruch" widmeten sich die Delegierten des Bundesparteitages der Diskussion über Maßnahmen, wie das Land raus aus der Krise kommen kann. Zu ihrem Motto hat sie eine junge Frau mit Baumpflanze gewählt. Groß prangte sie im Hintergrund der Redner auf dem Parteitag. In Jeans, Sneakern und mit Smartwatch pflanzt sie einen Eichenschößling und symbolisiert so perfekt die Mission der Freien Demokraten: Wachstum, Modernisierung und Aufbruch. "Das ist die Baumpflanzerin, die auf dem 50-Pfennigstück gewesen ist. Und die war damals ein Symbol für Hoffnung. Die war ein Symbol für Aufbruch. Die war das Symbol für das Wirtschaftswunder. Und genau das brauchen wir heute nun auch wieder", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner den Grund, warum die FDP dieses Symbol gewählt hat.
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Bund und Länder müssen jetzt bei der Bildung klotzen (Tue, 22 Sep 2020)
Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt wurde nun über Schritte zur Digitalisierung der Schulen beraten. Am Ende wurden zwar weitere Finanzzusagen gemacht, konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. "Es macht fassungslos, dass Deutschland für solche Entscheidungen einen Gipfel im Kanzleramt braucht. Den Gipfelteilnehmern fehlt nicht nur jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise, sondern auch der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern", schimpft FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. FDP-Vize Katja Suding forderte: "Vom Schulgipfel muss ein starkes Zeichen der Zuversicht und der Sicherheit ausgehen. Das ist die Bundesregierung den Schülern, Lehrkräften und Eltern schuldig." Die Schulen bräuchten jetzt dringender denn je handfeste und umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten.
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