Freie Demokraten starten in den Wahlkampf und verabschieden ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahlen 2018                       (v. 11.02.2018)

 

Die FDP Herzogtum Lauenburg hat am 10.02.2018 auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm für die Kreistagswahlen am 06. Mai 2018 ohne Gegenstimme verabschiedet.

 

Mit ihrem Wahlprogramm für die Kreistagswahlen haben die Freien Demokraten ihre politischen Ziele für den Kreis Herzogtum Lauenburg festgelegt. „Wir wollen unseren liberalen Leitgedanken auf allen Ebenen unserer Gesellschaft Geltung verschaffen. Beste Bildung, Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, einen unkomplizierten Staat, der rechnen kann und die Durchsetzung der Freiheits- und Menschenrechte sind auch auf Kreisebene die Kernthemen liberaler Politik. Politische Entscheidungen auf Kreis- oder kommunaler Ebene greifen oft viel stärker in den Alltag der Menschen ein, als manche Entscheidung auf Landes- oder Bundesebene.

 

Wir Freien Demokraten wollen den Spielraum, den uns das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung bietet, für eine liberale und sozial verantwortliche Politik nutzen. Wir wollen die Menschen nicht bevormunden, sondern sie befähigen, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dafür stehen wir mit unserem Wahlprogramm.“, so der Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa.

 

Schwerpunkte des freidemokratischen Wahlprogramms sind die Förderung einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die ihre digitalen Angebote für die Bürger weiter ausbaut, die Verbesserung der Bildungsangebote im Kreis vom Kindergarten bis zur beruflichen Bildung, die Entwicklung der Wirtschaft und der Start einer Gründerinitiative, ohne den Schutz der Natur und der Umwelt zu vernachlässigen, und die Sanierung sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wo dies im Interesse der Menschen dringend geboten ist. Ein weiteres zentrales Thema ist die innere Sicherheit. „Wir wollen eine deutliche stärkere Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, denn nicht nur das Sicherheitsgefühl zu steigern, reicht nicht. Es muss die tatsächliche Sicherheitslage verbessert werden.“, betont der FDP- Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Kuehn.

 

Die Gründe für die Aufhebung der Straßenausbauerhebungspflicht     (v. 19.12.2017)

 

 

Ihrem Wahlversprechen treu bleibend stimmten die Freien Demokraten vergangene Woche im Kieler Landtag dem Gesetzesvorhaben zu, das Verbot, auf Straßenausbaubeiträge verzichten zu können, abzuschaffen. Dieses Verbot war ursprünglich trotz Einwände und Bedenken der FDP durch die Vorgängerkoalition eingeführt worden. Die nun erfolgte Abschaffung stellt mithin lediglich zunächst die Rechtslage wieder her, die schon vor 2012 geherrscht hat und die es Kommunen erneut ermöglicht, flexibel und eigenverantwortlich auf Ausbaubeiträge verzichten zu dürfen.

 

Die aktuell von der SPD vorgetragene Kritik, dass eine Abschaffung des Verbots ohne gleichzeitige Gegenfinanzierungsregelung unseriös und für die Kommunen finanziell nachteilig sei, ist leicht zu widerlegender Populismus. Dass gleichzeitig nicht auch die zweifellos notwendige Finanzierung der Straßenausbaubeiträge (mit-)geregelt werden konnte, ist vornehmlich der Tatsache geschuldet, dass eben die nun kritisierende Vorgängerregierung unter Führung der SPD nicht in der Lage gewesen ist, einen verfassungsgemäßen und handwerklich sauberen kommunalen Finanzausgleich zu regeln. Dieser Schritt ist aber notwendig, da etwa eine unmittelbare Übernahme der Straßenausbaukosten durch das Land mangels Konnexität nicht in Betracht kommt. Die gesamte Problematik wird also erst gelöst sein, wenn das neue Kommunale Finanzausgleichsgesetz verabschiedet ist. Das wird aber gewisse Zeit in Anspruch nehmen, weil die Grundlagen für dieses Gesetz von der Vorgängerregierung trotz klarer verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht ordnungsgemäß erarbeitet wurden. Diese Aufgabe ist nach dem Regierungswechsel der neuen Koalition auf die Füße gefallen und es wird intensiv daran gearbeitet, den kommunalen Finanzausgleich auf eine neue, verfassungsmäßige und bedarfsgerechte Grundlage zu stellen. Dieses Versprechen ist ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt.

 

Die in einigen Kommunen und Städten vorgetragenen Behauptung der SPD, dass diejenigen Gemeinden, die auf Straßenausbaubeiträge verzichten wollen, finanzielle Nachteile in der Mittelzuweisung und bei Genehmigungen des Kommunalhaushaltes haben würden, ist schlichtweg falsch. Wie bereits erwähnt wird mit dem Gesetz zunächst einmal die Rechtslage von 2012 wiederhergestellt. Der Verzicht von Straßenausbaubeiträgen wird also zukünftig kein zu prüfender Tatbestand bei der Genehmigung der Haushaltssatzung mehr sein. Auch bei der Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen wird der Verzicht der Kommune, Straßenausbaubeiträge zu erheben, keinerlei negative Auswirkungen haben. Im Ergebnis sind die Behauptungen der SPD plumpe Versuche von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken. Das diese Angstmache vor den Kommunalwahlen stattfindet, passt da ins Bild. Die aktuelle Koalition mit Beteiligung der FDP ist mit dem Versprechen angetreten, eine seriöse und erfolgreiche Finanzpolitik zu betreiben. Und das wird sie auch weiterhin tun.

 


Kreisvorstand der Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg neu gewählt             (v. 12.11.2018)

 

Die Freien Demokraten im Kreis Herzogtum Lauenburg haben am vergangenen Sonnabend, den 11.11.2017 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei den turnusgemäßen Wahlen des Kreisvorstandes wurde der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa, der erst am 04.11.2017 in den Landesvorstand der FDP Schleswig Holstein gewählt worden war, von über 40 anwesenden Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

 

Der bisherige Kreisvorsitzende Christopher Vogt trat bei den Vorstandswahlen nicht erneut an, weil er sich als künftiger Fraktionsvorsitzender der FDP im Kieler Landtag und als Stellvertretender Landesvorsitzender verstärkt den damit verbundenen landespolitischen Aufgaben widmen muss. In seinem Bericht zog Vogt Bilanz und würdigte noch einmal die Erfolge der letzten zwei Jahre: "Der erfolgreiche Wiederaufbau der FDP war eine große Kraftanstrengung und eine Teamleistung von vielen unerschrockenen Liberalen. Jetzt gilt es, aus den Wahlerfolgen auch gute Regierungspolitik zu machen. Das wird in einem komplizierten Jamaika-Bündnis auf Landes- und wohl auch auf Bundesebene nicht einfach werden. Wir müssen uns inhaltlich und organisatorisch weiter verbessern und vor allem die vielen neuen Mitglieder schnell einbinden. Seit Jahresbeginn hat unser Kreisverband einen Mitgliederzuwachs von über 30 Prozent."

 

Der neue Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa dankte seinem Vorgänger für die geleistete Arbeit: "Christopher Vogt hat in einer besonders schwierigen Phase, in der sich die FDP nach der Bundestagswahl 2013 befand, den Kreisverband geführt und einen erheblichen Anteil daran, dass wir im Kreis aber auch im Land zurück in die Erfolgsspur gefunden haben. Die Wahlergebnisse in diesem Jahr sind ein starker Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Christopher Vogt und des ganzen Kreisvorstands in den vergangenen vier Jahren. Der Kreis Herzogtum Lauenburg, wo die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl mit 13,62 % das beste Zweitstimmenergebnis aller Wahlkreise in Schleswig Holstein erzielt haben, hat sich gerade in den letzten Jahren zu einer liberalen Hochburg entwickelt und das wollen wir in den nächsten Jahren festigen", so Jan Marcus Rossa. "Wir gehen hochmotiviert in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und werden in den nächsten Wochen auf der Basis der Leitbilder der FDP unser Wahlprogramm erarbeiten, das Anfang 2018 verabschiedet werden soll. Auch auf kommunaler Ebene treten die Freien Demokraten ein für beste Bildung, Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und einen unkomplizierten Staat, der rechnen kann. Wir als Kreisvorstand werden unseren Beitrag leisten, damit wir bei den Kommunalwahlen den Trend der letzten Wahlen fortsetzen und ein hervorragendes Ergebnis erzielen", so Rossa weiter.

 

Als Stellvertreter wurden Sabine Heringlake aus Buchholz bestätigt und Holger Kempter, der Ortsvorsitzende von Schwarzenbek, nach zweijähriger berufsbedingter Abwesenheit wieder gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden zudem Judith Gauck aus Ritzerau als Schriftführerin und Hartmut Angenendt aus Groß Grönau als Kreisschatzmeister. Als Beisitzer wurden Dr. Johannes Baare, Dieter Ruhland, Günter Weblus, Jeroen Keerl und Rüdiger Tonn gewählt. Darüber hinaus wird Tim Hamann aus Schwarzenbek neuer Kreisgeschäftsführer.

 

Ein Grußwort aus Kiel sprach der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Bernd Buchholz, und bedankte sich zunächst bei den zahlreich erschienenen Mitgliedern, ohne die die Erfolge bei der Landtags- und der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht möglich gewesen wären. Nun gelte es, die politischen Vorhaben der FDP anzupacken und umzusetzen und das Land voranzubringen bei Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung. Das koste Kraft und Zeit. Die Landesregierung sei aber mit den beiden FDP-Ministerien auf einem guten Weg.