FDP Herzogtum Lauenburg

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FDP Herzogtum Lauenburg


Landwirtschaft dient Gesellschaft und Klimaschutz

Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung „Landwirtschaft und Klimaschutz“ erklären die Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und Edmund GEISEN:

Ideologische Debatten auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft zu führen, gehen an der Problemstellung vorbei. Das wurde bei der Anhörung zu Landwirtschaft und Klimaschutz deutlich. Stattdessen gelte es, Effizienzen entlang der gesamten Produktionskette möglichst optimal auszuschöpfen – eine Forderung, die die FDP seit langem zur Reduktion von Treibhausgasen in der Landwirtschaft aufstellt.

Deutlich wurde, dass die Spielräume der deutschen Politik zur Senkung von Treibhausgas (THG)-Emissionen in der Landwirtschaft auf nationaler Ebene gering sind. Die Experten teilten die Ansicht der FDP, den Ausbau der Agrarforschung in diesem Bereich noch weiter zu verbessern, maximale Ressourceneffizienz zu erreichen sowie abgestimmte ordnungspolitische Maßnahmen auf europäischer bzw. globaler Ebene anzustoßen.

Nationale Maßnahmen wie die Einführung einer Stickstoff- oder Methansteuer hingegen treiben durch Produktionsverlagerungen die Emissionen nur in andere Länder. Die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel sahen die Experten aufgrund der Komplexität der landwirtschaftlichen Produktion sehr kritisch. Und selbst bei maximaler Reduzierung der THG-Emissionen in der heimischen Landwirtschaft läge der globale Minderungseffekt im Promillebereich. Aus diesem Grunde läge Deutschlands Vorreiterrolle eher in der Technologieentwicklung und Forschung zur Weltagrarwirtschaft – auch diese Sicht findet die ungeteilte Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.

Die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union muss außer einer Würdigung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen auch verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz durch eine effizient arbeitende Landwirtschaft berücksichtigen.
 

Happach-Kasan und Vogt zu Gast in Groß Grönau

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Christopher Vogt MdL, Brigitte Schreinert, Dr. Christel Happach-Kasan MdB, Hartmut Angenandt, Ortsvorsitzender

 

Am vergangenen Freitag waren die FDP-Kreisvorsitzende und

 Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan aus Bäk und der 

 Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse zu Gast beim 

 traditionellen Punschabend der FDP Groß Grönau. Die beiden 

 Abgeordneten berichteten den rund 20 Gästen im Gemeinschaftshaus „Alte 

 Schule“ von ihrer Arbeit in Berlin und Kiel. Über die bisher 

 umgesetzten und die anstehenden Projekte der Regierungen in Berlin und 

 Kiel sowie über aktuelle Tagesfragen, über die Erfahrungen der FDP in 

 den neuen schwarz-gelben Regierungen und die Zusammenarbeit mit dem 

 Koalitionspartner wurde lebhaft diskutiert. Der FDP-Ortsvorsitzende 

 Hartmut Angenendt leitete die angeregte Diskussion und freute sich 

 anschließend über eine rundum gelungene Veranstaltung.

 

Debatte Hartz IV

Liebe Parteifreunde,

 

es ist unübersehbar, seit die FDP im Bund an der Regierung beteiligt ist, weht uns der Wind ziemlich kräftig entgegen. Tonangebend ist vielfach die CSU, die in Form und Inhalt unsere Minister - Ausnahme die Justiministerin, denn sie wird in Bayern gebraucht – schärfer angreift, als es die Opposition tut. Die Presse nimmt diese Angriffe gern auf.

 

Mir ist bewusst, dass die Angriffe gegen die FDP gerade für alle Parteifreunde, die sich ehrenamtlich für uns engagieren, nur schwer zu ertragen sind. Ich will Ihnen versichern, das Programm, mit dem wir in dieser Wahl ein so herausragendes Ergebnis erzielt haben, ist gut. Wie in den Koalitionsverhandlungen setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für seine weitgehende Umsetzung ein. Kleine Erfolge zeigen, dass wir sorgfältig gearbeitet haben: Die CDU schwenkt inzwischen auf unseren Kurs bei der Frage der Grundgesetzänderung ein, durch die ein Weiterbetrieb der ARGEn ermöglicht wird. Das gibt den Leistungsempfängern Sicherheit, schafft für die Mitarbeiter Perspektiven und schont den Geldbeutel der Steuerzahler, denn jede Umorganisation kostet Geld.

 

Es ist richtig, dass auch von uns Fehler gemacht wurden: inhaltlich und in der Kommunikation. Wir müssen unsere Klarheit in der Ansprache der Ziele wieder finden, eigene Initiativen auf den Weg bringen und in der Öffentlichkeit vertreten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Minister nur von uns Lob erfahren. Jetzt ist Solidarität gefragt.

 

Nachfolgend ein Text des Pressesprechers der Bundestagsfraktion zur Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung von Hartz IV.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christel Happach-Kasan

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Neuer JuLi Vorstand im Herzogtum

Wir haben einen neuen, sehr aktiven JuLi Kreisvorstand. Christopher Vogt war auch da und wird Mittwoch sicher berichten. Der neue 1. Vorsitzende hat die Einladung und kommt auch, wie er gesagt hat. Eine Pressemitteilung wird es auch geben. Wir können Sie dann auf unserer Internetseite veröffentlichen.

1. Vorsitzender: Florian Koch 

2. Vorsitzender: Rico Kerstan. Er hat sich durchgesetzt im 1. Wahlgang von 3 Bewerbern.

Schatzmeister: Valerie Pollentzke

3 Beisitzer: Christian Eggert, Leonhard Veenendaal und Bastian Clement

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Hier ist die Pressemitteilung von JuLis

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Vogt/Remus: Unerträgliche Verunsicherung durch die grüne Schulsenatorin

Zum aktuellen Streit um das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt aus Nusse und die FDP-Kreistagsabgeordnete Anne Christina Remus aus Kuddewörde:
Christopher Vogt: "Die grüne Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch verfolgt mit ihrer Vorgehensweise bewusst eine unerträgliche Verunsicherungstaktik gegenüber Eltern und Schülern. Ihre Weigerung, die bereits ausgehandelte Übergangsregelung für das kommende Schuljahr zu unterzeichen, ist schlichtweg ein Ausdruck unseriöser Politik, die das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unnötig belastet“.
Anne Christina Remus: “Es kann nicht hingenommen werden, dass die Hürden für Gastschüler aus Schleswig-Holstein durch die Hamburger Schulbehörde jetzt nahezu unüberwindbar gemacht werden. Anscheinend ist die grüne Schulsenatorin im Zweifel bereit, die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Schulkinder abzuwälzen“

 

Liberaler Bürgerpreis: FDP zeichnet Müssener Verein "Sicheres Wasser" aus

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Der von der FDP Kreis Hzgt. Lauenburg verliehene Liberale Bürgerpreis geht im Jahr 2010 an den Verein "Sicheres Wasser Müssen (SIWA)". Der Verein wurde 2006 gegründet und hat sich die Aufgabe gestellt, sicheres Baden im Badesee in Müssen zu ermöglichen und den Kindern Schwimmunterricht zu erteilen. Der Preis wurde seit 2005 zum sechsten Mal verliehen, traditionell am Geburtstag des ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss. 
Der Vereinsvorsitzende Helge von Appen nahm den Preis, der mit 300 Euro dotiert ist, stellvertretend für alle 50 Vereinsmitglieder aus den Händen der FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christel Happach-Kasan entgegen. In Ihrer Laudatio vor etwa 30 Gästen im „Landgasthof Lüchau“ in Müssen verdeutlichte die FDP-Kreisvorsitzende, wie wichtig dieses Engagement sei: Etwa 30% der Kinder unter 14 Jahren können nach einer Schätzung des Deutschen Schwimm-Verbandes nicht schwimmen. Etwa jeder Vierte kann in Deutschland gar nicht oder nur sehr schlecht schwimmen. Seit dem Jahr 2000 steigt die Anzahl der tödlichen Badeunfälle an. In 2008 sind knapp 500 Menschen ertrunken. Es ist daher dringend, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit möglichst alle Kinder schwimmen lernen. "Der Verein SIWA übernimmt in Müssen eine Aufgabe, die die Schule nicht leisten kann".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dieter Ruhland, wies darauf hin, dass der Verein Müssen attraktiver für Neubürger mache: "Sie wissen, dass ihre Kinder hier sicher sind." Als Bürger machten die Vereinsmitglieder ehrenamtlich möglich, was der Staat nicht leisten könne. Damit würde der ländliche Raum gestärkt. Ruhland beglückwünschte bei dieser Gelegenheit den ebenfalls anwesenden Bürgermeister, Uwe Riewesell, zu seinen aktiven Bürgern.

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